Die BI-Nonnweiler hat in Ihrer Mitgliederversammlung am 01.04.2022 satzungsgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Robert PETTO ist der neue 2. Vorsitzende. Es gibt einen neuen Beisitzer, Herrn Philip MATTERN. Eine Zusammenfassung des Tätigkeitsberichts, wie auf der Mitgliederversammlung vorgestellt, finden Sie unter dem nachfolgenden Link.

Pressemitteilung mit umfassendem Tätigkeitsbericht: https://www.bi-nonnweiler.de/Data/presse/BI-Nonnweiler_20220409_PE.Vorstandswahlen_Taetigkeitsbericht.pdf

Wir haben endlich einen Ersatztermin für die corona-bedingt verschobene Mitgliederversammlung vom Dezember 2021. Siehe "Termine".

Wir haben nun Gewißheit, dass im Saarland schon ab Donnerstag 2G-plus für unsere Mitgliederversammlung gelten würde, die ja für um 19 Uhr angesetzt war.

Die 2G-plus Regelung bedeutet eine deutlich stärkere Einschränkung als 2G, da dadurch "jeder" Teilnehmer ein aktuelles, negatives offizielles Testzertifikat benötigen würde. Insbesondere für Berufstätige stellt dies eine große Erschwernis dar, weil ein zusätzlicher Termin in einem Testzentrum wahrgenommen werden muss. Da ab morgen sicherlich mit einem großen Ansturm auf die Testzentren zu rechnen ist, kann ein solcher Termin dann schon einige Zeit in Anspruch nehmen. In dieser zeitlichen "Klemme" stecken leider auch einige Vorstandsmitglieder/Kassenprüfer.

Vor diesem Hintergrund muss damit gerechnet werden, dass nur sehr wenige Mitglieder und auch nur eine eingeschränkte Anzahl Vorstandsmitglieder/Kassenprüfer anwesend sein kann/wird, so dass die Durchführung einer ordentlichen Mitgliederversammlung schwerlich gewährleistet wäre.

Aus diesem Grund sagen wir die für Donnerstag den 2.12.2021 geplante Mitgliedersammlung mit Bedauern ab.

Wir werden versuchen möglichst bald einen Ersatztermin zu finden und Sie dann entsprechend informieren.

Das Bergamt Saarbrücken hat in der Sache der Genehmigung eines neuen Hauptbetriebsplans für die Tongrube Mariahütte der Hofgut Peterberg Mariahütte Anfang Oktober 2021 mitgeteilt, dass dem Hauptbetriebsplan in der vorgelegten Form keine Zulassung erteilt wird. Am Dienstag dem 19.10.21 erschien diesbezüglich bereits ein Artikel in der Saarbrücker Zeitung, in welchem auch die BI um Stellungnahme gebeten wurde.

Die Nichtzulassung des Hauptbetriebsplans "in der vorgelegten Form" bedeutet, dass dieser aus Sicht der Genehmigungsbehörde diverse Mängel aufweist und insgesamt nicht als vollständig angesehen wird. Auf Mängel und fehlende Dokumente und Informationen haben auch die Stellungnahmen der Gemeinde und der BI hingewiesen.

Die Antragstellerin hat ihrerseits nun die Möglichkeit eine Stellungnahme zum Schreiben des Bergamts abzugeben, mittels welcher sie vorgebrachte Bedenken ausräumt und Mängel beseitigt.

Der Ball liegt nun also bei der Antragstellerin und wir müssen abwarten, was weiterhin geschehen wird.

Sollte der Hauptbetriebsplan mittelfristig seitens der Antragsellerin nicht in einer zulassungsfähigen Form vervollständigt werden, kann das Bergamt dahingehend aktiv werden, dass es einen Abschlussbetriebsplan gem. § 53 BBergG einfordern wird, welcher sich dann auch mit der Rekultivierung des Geländes befassen muss.

Da der bisherige Betriebsplan nicht verlängert wurde und sonstige Genehmigungen unserers Wissens nach nicht vorliegen, gehen wir davon aus, dass zurzeit auf dem Gelände der Tongrube Mariahütte keine Tätigkeiten gemäß Bundesberggesetz und auch keine sonstigen, genehmigungspflichtigen Aktvitäten gestattet sind.

Siehe auch den Pressespiegel mit Datum 27. Oktober 2021

Bundesberggesetz (BBergG): http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html

Eventuell haben Sie im Amtsblatt (S. 4) schon gesehen, dass am Dienstag dem 28.09.2021 um 18 Uhr im Versammlungsaal der Kurhalle in Nonnweiler eine öffentliche "Sonder-"Sitzung des Gemeinderates stattfindet (siehe auch "Termine").

In dieser Sitzung geht es um Folgendes: "Durchführung eines bergbaurechtlichen Verfahrens zum Tontagebau Mariahütte". In dieser Angelegenheit wurde die Gemeinde Nonnweiler vom Bergamt um eine Stellungnahme gebeten.

Hintergrund ist, dass der bisherige Hauptbetriebsplan zum Tontagebau abgelaufen ist, d.h. das Gelände müsste insofern nun rekultiviert werden. Leider hat jedoch die Hofgut Peterberg Mariahütte bzw. die Hochwaldton GmbH i.G., wer genau von diesen beiden Firmen ist nicht ganz klar, beim Bergamt in Saarbrücken die Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans beantragt. In diesem Hauptbetriebsplan ist dann auch wieder von einer Deponie in Mariahütte die Rede, nachdem der Tonabbau beendet ist.

In Wirklichkeit geht es bei der Antragstellung jedoch wohl eher darum, dass man die nun eigentlich anstehende Rekultivierungsplanung und die daraus resultierenden, mit Kosten verbundenen Maßnahmen vermeiden möchte. Ein realer Tonabbau mit wirtschaftlicher Verwertung des Materials hat dort nämlich schon seit vielen Jahren nicht mehr stattgefunden. Stattdessen wird das Gelände zurzeit z.B. zur Lagerung sehr großer Mengen geschredderten Kunststoffes genutzt, sowie weiterhin zur Lagerung des Ton-Klärschlamm-Gemisches.

Die Zulassung eines neuen Hauptbetriebsplans bezüglich der genannten Antragsteller ist nicht im Sinne der BI-Nonnweiler und auch nicht im Sinne der Gemeinde, da dadurch die Rekultivierung des Geländes um mindestens weitere 10 Jahre verschleppt werden würde.

Die BI-Nonnweiler, und voraussichtlich auch die Gemeinde, werden sich daher in Stellungnahmen an das Bergamt gegen das Vorhaben aussprechen. Vor diesem Hintergrund ist die genannte Sondersitzung des Gemeinderates zu sehen. Da diese Sitzung öffentlich ist, wäre es natürlich hilfreich, auch für die Gemeinde, wenn viele Bürger zu dieser Sitzung kommen würden.

Siehe auch den Pressespiegel mit Datum 24. Oktober 2021

Öffentliches Sitzungsprotokoll, Auszug aus dem Amtsblatt: BI-Nonnweiler_20211027_Amtsblatt_Jg48_Nr41_S4ff.pdf   (1.0 MB)

Am Freitag dem 9. Juli 2021 fand die offizielle Eröffung des LEADER-Projektes "Erinnerungspfad Höckerlinie Otzenhausen" statt, aus bekannten Gründen in kleinerem Kreise beteiligter und geladener Personen und Organisationen, so auch der BI-Nonnweiler als Kooperationspartner.

Zur Erinnerung, mehrere Mitglieder der BI-Nonnweiler gehören der Projektgruppe "Erinnerungspfad Höckerlinie" an und in der Mitgliederversammlung 2018 war beschlossen worden, dass sich die BI-Nonnweiler mit einer Geldzuwendung an diesem Projekt beteilt.

Bei dem Rundgang im Rahmen der Eröffnung am 9. Juli mit Erläuterungen durch das Projektteam und die Künstler wurde überdeutlich, dass der Erinnerungspfad sehr gut gelungen ist und eine Bereicherung unserer Gemeinde darstellt. Es war somit ein guter Beschluß der Mitgliederversammlung dieses Projekt zu unterstützen.

Dem anhängenden Flyer und dem nachfolgenden Link auf die Internetseite der Gemeinde Nonnweiler, können erste Informationen zu dem Erinnerungspfad entnommen werden.

Ein Besuch des 1 km langen Erinnerungspfades, der am Haus des Vogel- und Pflanzenschutzvereins Otzenhausen in der Mariahütterstraße 36 beginnt, wird unbedingt empfohlen. Unseren Mitgliedern bieten wir zudem an folgenden Terminen geführte Rundgänge an (sofern es nicht stark regnet), welche an der vorgenannten Adresse starten:

• Dienstag 20.07.2021, 18:00 Uhr
• Sonntag 25.07.2021, 11:00 Uhr

Es wird um Anmeldung über diese E-Mail Adresse der BI-Nonnweiler gebeten (mail@bi-nonnweiler.de).

Die Projektgruppe "Erinnerungspfad Höckerlinie" und die BI-Nonnweiler freuen sich auf Ihre Teilnahme.

Website der Gemeinde Nonnweiler: https://www.nonnweiler.de/tourismus/sehenswertes

Bei der betreffenden Deponie handelt es sich effektiv um eine Deponie der Deponieklasse 1, d.h. eine Deponie, auf welcher auch gefährliche Stoffe oder mit gefährlichen Stoffen belastete Massen abgelagert werden. Es handelt sich keinesfalls um eine reine „Erdmassen- und Bauschuttdeponie“ der Deponieklasse 0, auf welcher lediglich unbelastete Böden und unbelasteter Bauschutt abgelagert werden darf.
Die BI-Nohfelden (https://www.bi-nohfelden.de), mit der die BI-Nonnweiler eng kooperiert, hat im Januar 2021 ein detailliertes Dokument zusammengestellt, das den Stand der Dinge widerspiegelt und die Problematik anhand von vier Fragen aufzeigt.
Diese Fragen wurden auch dem saarländischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorgelegt; eine entsprechende Antwort des Ministeriums ist ebenfalls aufgeführt.

BI-Nonnweiler_BI-Nohfelden_20210412_Info-Deponie-Waldbach.pdf   (1.6 MB)
BI-Nonnweiler_BI-Nohfelden_20210412_Presseantwort_MUV.pdf   (1.4 MB)

Siehe hierzu auch die gemeinsame Pressemitteilung der BI-Nohfelden und der BI-Nonnweiler vom 12. April 2021.

Liebe Mitglieder, pandemiebedingt planen wir derzeit leider bis auf Weiteres auch nicht mit einer Mitgliederversammlung in 2021. Wer Kontakt aufnehmen möchte kann dies selbstverständlich gerne über die üblichen Kommunikationskanäle tun.

Liebe Mitglieder, pandemiebedingt muss die Mitgliederversammlung 2020 leider ausfallen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an eines der Vorstandsmitglieder.

Die BI-Nonnweiler wird sich wieder verstaerkt des Themas der Verringerung des militaerischen Fluglaerms annehmen. Dies ist eine urspruengliche Thematik der BI. Auf der vergangenen Mitgliederversammlung wurde nach engagierter und teils kontraerer Diskussion ueber diese Entscheidung abgestimmt. Aufgrund vielfaeltiger anderer Aktivitaeten der vergangenen Jahre ist dieses Thema bei der BI ein wenig in den Hintergrund geraten. Nichtsdestotrotz ist die Problematik immer noch aktuell. Es geht hierbei nicht um die "Tiefflug"-Promblematik frueherer Tage, es geht auch nicht um (die politische) Fragestellung, ob militaerischer Flugbetrieb in den verschiedenen Formen notwendig ist oder nicht, sondern es geht im Kern um eine verbesserte raeumliche und zeitliche Verteilung der Belastung durch (lange andauernde) Uebungsfluege in groesseren Hoehen im Zusammenhang mit bestimmten Uebungszonen. Im noerdlichen Saarland und angrenzenden Gebieten fallen gleich drei dieser Uebungszonen und damit auch viele Flugbewegungen, zusammen. Die hierdurch verursachte Geraeuschbelastung wird individuell sehr unterschiedlich empfunden. Unabhaengig davon, wie stoerend man dies empfindet, ist eine Laermbelaestigung, auch im Hinblick auf den Tourismus in der Region, jedoch vorhanden und nachweisbar. Die "Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.“ mit Sitz in Kaiserslautern ist in der Thematik seit vielen Jahren in der Region aktiv und hat zu einer Quantifizierung des Problems beigetragen (Statistik zu Flugbewegungen, raeumliche Verteilung, usw.). Wir werden an dieser Stelle weiter informieren.

Die BI hat in Ihrer Mitgliederversammlung am 09.11.2018 satzungsgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Es gibt einen neuen Beisitzer, Herrn Robert PETTO. Herr Hans G. R. SCHNEIDER stand nach vielen Jahren der intensiven Mitarbeit im Vorstand nicht mehr zur Wahl. Wir danken Dir, lieber Hans, ganz herzlich fuer Dein Engagement.

Die BI-Nonnweiler unterstützt die BI-Nohfelden seit einiger Zeit tatkräftig in ihren Bemühungen um einen ordnugsgemä&suml;en und seriösen Betrieb der Deponie Sötern/Waldbach in unserer Nachbargemeinde Nohfelden.
Ausführliche Informationen zu aktuellen Entwicklungen und Hintergründe finden Sie auf den Websiten der BI-Nohfelden. Um eine Dopplung von Informationen zu vermeiden beschränkt sich die BI-Nonnweiler also hier lediglich auf Verweise.

Die BI hat in Ihrer Mitgliederversammlung am 18.12.2014 satzungsgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurden alle bisherigen Vorstandsmitglieder wiedergewählt, so dass der neue Vorstand dem alten Vorstand entspricht.

Die BI wählt einen neuen Vorstand
In der Mitgliederversammlung am 18.12.2014 wird ein neuer Vorstand gewählt. Entsprechende Kandidaturen sind willkommen.

Aufgrund der EU-weiten Umstellung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, werden wir künftig die Mitgliedsbeiträge mittels SEPA-Lastschrift einziehen. Dazu werden wir die vorliegenden Einzugsermächtigungen zukünftig als SEPA-Lastschriftmandate nutzen.
Die Einzüge erfolgen unter Angabe unser Gläubiger-ID "DE44BIN00000068435" und einer individuellen Mandatsnummer, welche die jeweilige Mitgliedsnummer enthält.

Bezüglich der Tongrube Mariahütte tut sich (leider) wieder etwas. Es wird erneut versucht, diese „an den Mann zu bringen“ und es werden erneut „vielfältige Möglichkeiten“ aufgezeigt, wie man aus Klärschlamm in Verbindung mit Ton ein Geschäftsmodell machen kann.

Es gibt tatsächlich Interessenten (auch für den sonstigen Gräßer-Besitz in der Gemeinde Nonnweiler). Der Hauptinteressent ist russischer Herkunft und agiert über eine spanische Firma.

Auch wenn sich die Ausgangslage derzeit anders als in der Vergangenheit darstellt, siehe unsere Mitteilungen auf dieser Seite, beobachten wir die Sache natürlich intensiv. Wir bitten auch alle Mitglieder darum, die Augen und Ohren offen zu halten, denn je mehr wir erfahren und je früher wir etwas erfahren, umso schneller und besser können wir reagieren.

Bezüglich der Tongrube und der dort gemeldeten Firma gibt es oft Missverständnisse, daher folgende, aktuelle Informationen:

Gerd Barth ist neuer Vorsitzender der BI.
Während der Mitgliederversammlung am 29.12.2012 wurde der bisherige 2. Vorsitzende Gerd Barth zum Nachfolger von Hans-Dieter Emmerich gewählt, der aus privaten Gründen nicht mehr kandidierte. Neuer 2. Vorsitzender (und Pressesprecher) ist nun Udo Kaiser.

Die Antwort auf eine häufig gestellte Frage:

"Ja, die BI wird es auch weiterhin geben!"

Die BI hat es schon VOR der Sache mit der Giftmülldeponie gegeben und das war sehr gut, denn dadurch konnte damals umgehend reagiert werden und wir mussten uns nicht erst langwierig formieren, als das Deponievorhaben urplötzlich auftauchte. Und so soll es auch in der Zukunft sein.

Die BI wird nachwievor wachsam seine und jedwede Nachfolgeentwicklung auf der dem Geländer der geplanten Sonderabfalldeponie in Mariahütte aufmerksam begleiten. Weiterhin werden wir uns gemeinsam für eine lebenswerte Gemeinde einsetzen.

Am 4. Januar wurde in Anwesenheit des Landrates, des Bürgermeisters und des Ortsvorstehers das letzte verbliebene Protestschild an der Kreuzung vor der AWO in Nonnweiler abgebaut. Die Aktion fand auch die Aufmerksamkeit der Presse und so waren der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung anwesend. Im SR wurde anschließend ein Interview gesendet und in der Saarbrücker Zeitung erschien ein großer Zeitungsartikel, siehe PRESSE.

BI-Nonnweiler_20120104_Schildabbau_in_N.jpg   (0.11 MB)

Es gibt wieder Neuigkeiten und diesmal sehr, sehr gute!

Mitte Oktober ist eine 5-Jahres-Frist abgelaufen, in welcher der Vorhabensträger bezüglich der "Deponieplanung Mariahütte" entweder das weitere Genehmigungsverfahren einleiten oder eine Verlängerung der "Raumordnerischen Beurteilung" (ROB) von 2006 hätte beantragen müssen.

Wir hatten die Sache natürlich unter ständiger Beobachtung und nach Ablauf der Frist haben wir das Umweltministerium am 29.10.11 angeschrieben und nachgefragt, ob die Raumordnerische Beurteilung von 2006 nun gegenstandslos geworden ist, da kein Genehmigungsverfahren durch den Vorhabensträger beantragt wurde. Wir haben diesem wichtigen Termin mit sehr grosser Spannung erwartet.

Mit Schreiben vom 22.11.2011 hat uns das Umweltministerium nun mitgeteilt, dass die bestehende ROB im Falle einer Weiterverfogung der Deponieplanung keinen Bestand mehr hätte und folglich in diesem Falle ein neues Raumordnerisches Verfahren durchlaufen werden müsste.

Das bedeutet faktisch, dass eine potentieller Vorhabensträger nun wieder ganz von vorne anfangen müsste. Praktisch bedeutet es, dass sich das Vorhaben "Deponieplanung Mariahütte" endlich erledigt hat!!!

Das untenstehende PDF enthält den Original-Schriftwechsel mit dem Umweltministerium zur Information.
Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 30. November 2011.
Als nächstes werden Aktivitäten wie z.B. die Entfernung der Schilder oder die Einberufung der anstehenden Mitgliederversammlung folgen.

Am Dienstag dem 07.09.2010 wurde Jürgen Gräßer erschossen aufgefunden. Nach den bisherigen Informationen ist davon auszugehen, dass er sich selbst das Leben genommen hat. Es gibt einen Abschiedsbrief aber der Inhalt und somit die Hintergründe dieses traurigen und tragischen Vorfalls sind uns noch nicht bekannt. Herr Gräßer war zwar nicht der "rechtliche" Eigentümer der Tongrube Mariahütte (dies ist seine Frau Karin Gräßer) aber dennoch war er sowohl die Triebfeder als auch der Getriebene in Bezug auf die im Zusammenhang mit diesem Gelände stehenden Ereignisse. Über die Auswirkungen, welche dieser Vorfall bezüglich unserer Interessen haben wird, kann derzeit nur spekuliert werden, was wir an dieser Stelle aber nicht tun werden. Natürlich werden wir aber alle nun in Gang kommenden, unsere Interessen berührenden Vorgänge genauestens beobachten.

Erst im September 2008 gelangten die Geschäftsanteile der Geocenter Mariahütte GmbH zurück in "Gräßer"-Hand, doch schon im Januar 2009 hat es eine erneute Änderung gegeben. Wie man hört und jedermann nachprüfen kann, gehören seit Ende Januar die Geschäftsanteile zu 75% der "Umbriel S.A." mit Sitz in Luxemburg und zu 25% einer Frau Nathalie bzw. Natalja Degtjareva mit Wohnsitz im Saarland.
Im Verwaltungsrat der "Umbriel S.A." sitzen die Herren Oleksandr Kaliuzhnyi, Oleksii Baltazhy sowie als Präsidentin die bereits genannte Frau Natalja Degtjareva, welche somit sowohl bei der Umbriel S.A. als auch bei der Geocenter Mariahütte GmbH das Sagen haben dürfte. Die vorgenannten Personen stammen allesamt aus der Ukraine und sind, bis auf Frau Degtjareva, auch dort wohnhaft.

Es stellt sich die Frage, was diese Personen mit der Übernahme der Geocenter Mariahütte GmbH und der Tongrube bezwecken. Einfach nur Ton abbauen? Eher unwahrscheinlich...

Herr Jürgen GRÄßER ist übrigens weiterhin der alleinige Geschäftsführer bei der Geocenter Mariahütte GmbH. Welche Aufgaben erfüllt er für die neuen Eigentümer und vor allem, welches "dicke Geschäft" hat er diesen wohl versprochen? Spielt sein Schadenersatzprozess gegen das Saarland eventuell wieder eine Rolle?

Nach nicht mal einem Jahr ist alles wieder beim Alten. Es schien im letzten Jahr so, als hätte „GRÄßER“ nichts mehr mit der Geocenter Mariahütte GmbH zu tun. Denn im Oktober 2007 wurden die Geschäftsanteile der Geocenter Mariahütte GmbH von Peter GRÄßER auf die DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH mit Sitz in Saarlouis übertragen und Herr Jürgen GRÄßER schied im November als Geschäftsführer aus (siehe auch Mitteilung vom 24. November 2007).
Schon damals vermuteten wir, dass es sich bei diesen Änderungen lediglich um irgendein dubioses Manöver und nicht um tatsächliche Veränderungen handelt. Diese Vermutung wurde durch Nachforschungen in Bezug auf die DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH bestärkt, da sich schnell zeigte, dass diese Gesellschaft zu einem sehr zweifelhaften Firmengeflecht mit genauso zweifelhaften Protagonisten gehört.
Wie wir vor kurzem mitgeteilt haben, wurde im August ein Konkursantrag gegen das Luxemburger Hauptunternehmen des Geflechts, die DIG Investment S.A. eröffnet und auch die Saarlouiser DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH steht mittlerweile kurz vor dem Konkurs.
Aufgrund dieser Vorgänge hat „GRÄßER“ wohl Angst um „seine“ Geocenter Mariahütte GmbH bekommen. Nachdem er im Juni ohnehin schon wieder Geschäftsführer dort geworden war (siehe Mitteilung vom 13. Juli 2008), wurden nun Anfang September auch flugs die Geschäftsanteile wieder zurück an Peter GRÄßER übertragen, wie man hört. Insofern ist nach nicht einmal einem Jahr wieder alles beim Alten und das geplante Manöver scheint schief gegangen zu sein. Herr GRÄßER, außer Spesen wohl wieder mal nichts gewesen?

Auch ein anderer Herr aus besagtem Firmengeflecht sollte sich allmählich mal mit dem Sinn seiner Unternehmungen auseinandersetzen. Denn dem in der Saarbrücker Zeitung mittlerweile vom „Püttlinger“ und „gelerntem Konditormeister“ zum „Immobilienkaufmann aus dem Regionalverband“ mutierten Herrn, wir vermuten es handelt sich dabei um Antonius FRISCHMANN, drohen mittlerweile mehr als drei Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung; dies ist in der Saarbrücker Zeitung vom 20./21. September zu lesen. Ein Urteil soll am 25.09.08 gefällt werden.

Pünktlich vor unserer nächsten "ordentlichen Mitgliederversammlung mit Vorstandwahlen" haben wir ein weiteres Flugblatt fertiggestellt, das am kommenden Mittwoch, dem 17. September 2008, im Amtsblatt der Gemeinde Nonnweiler erscheinen wird. Wie Ihnen die Übersicht auf der Starteite zeigt, ist dies seit November 2006 das sechste Flugblatt, das in knapper Form die wichtigsten Entwicklungen und Ergebnisse auf den Punkt bringt.

Zusammenfassend muss man sagen, dass wir das Verfahren zur Planung der Sonderabfalldeponie zu einem STOPP gebracht haben. Das heißt aber leider eben NICHT, dass, wie in den Medien verlautbart, die gesamte Planung und damit die Gefahr einer Sonderabfalldeponie mittel- und langfristig sicher abgewehrt ist. Wir müssen und werden daher auch weiterhin gemeinsam wachsam bleiben!

Wir alle haben zu diesem tollen Erfolg beigetragen. Weiter so!

Da sich die BI-Nonnweiler nicht wegen der Sondermülldeponie gegründet hat, werden wir uns auch weiterhin aktiv für eine lebenwerte Gemeinde Nonnweiler und Umgebung einsetzen! Hierbei hilft uns u.a. unser Status als anerkannte Umweltvereinigung und die große Mitgliederzahl.

Genaueres entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Flugblatt!

Am 12.08.2008 wurde ein Konkursverfahren gegen die in Luxemburg ansässige „DIG Investment S.A.“ eröffnet. Zur Erinnerung: Diese Gesellschaft hält die Geschäftsanteile der „DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH“ aus Saarlouis, welche wiederum alleiniger Gesellschafter der „Geocenter Mariahütte GmbH“ ist. Ob und welche Auswirkungen der Konkurs der „DIG Investment S.A.“ auf das Mariahütter Unternehmen, in welchem Hr. Jürgen GRÄßER seit Juli 2008 wieder Geschäftsführer ist, haben wird, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Interessant ist jedenfalls die Frage, was nun mit dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude „Mariahütte Nr. 6“ geschehen wird, denn dieses Gebäude hatte die „DIG Investment S.A.“ im Mai 2007 in der Zwangsversteigerung gegen Frau Karin GRÄßER erworben.
Wir wissen nicht, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Konkurs des Luxemburger Unternehmens und dem aktuell gegen Herrn Antonius FRISCHMANN in Saarbrücken geführten Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gibt (in welchem auch der bekannte Hans-Joachim DOERFERT als Zeuge vernommen wurde). Wir gehen aus verschiedenen Gründen aber davon aus, dass der Konkurs in diesem Falle mal nicht beabsichtigt war. Vielleicht hat man einfach nur den Überblick über die Verbindlichkeiten der verschachtelten Firmen verloren. Vielleicht sind im gesamten Firmengeflecht aber auch einfach nicht mehr ausreichend liquide Mittel vorhanden…

Vor dem angeblichen Hintergrund, dass die genehmigte Tongrube schon 2001 spätestens jedoch 2004 vollständig ausgebeutet sei, wurde durch die Hochwald Ton GmbH das „Erweiterungsvorhaben Tontagebau Mariahütte“ betrieben. Dieses Vorhaben umfasste eine Fläche von insgesamt ca. 37 Hektar, wovon 28 Hektar Abbaufläche sein sollten (d.h. nahezu die gesamte Fläche zwischen der heutigen Tongrube und der Verbindungsstraße L 329 Mariahütte-Braunshausen). Das erforderliche Raumordnungsverfahren wurde am 26. Juli 2000 mit einer raumordnerischen Beurteilung des Umweltministeriums abgeschlossen (ROB 2000).
Das Vorhaben wurde anschließend jedoch nicht weiter verfolgt. Kurz vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der ROB 2000 im Jahr 2005 wurde seitens der Hofgut Peterberg - Maria Hütte GbR (die Hochwald Ton GmbH war zwischenzeitlich insolvent und wurde 2003 aufgelöst) jedoch eine Verlängerung der ROB beantragt, welcher das Umweltministerium in Form einer Ergänzung zur ROB 2000 mit einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer um drei Jahre, d.h. bis zum 3. Juni 2008, statt gab. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte „mit dem Vorhaben begonnen“ werden müssen. Eine notwendige Voraussetzung dafür wäre die Beantragung des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens beim Oberbergamt gewesen.
Auf unsere diesbezügliche Anfrage beim Oberbergamt wurde uns im Juni 2008 mitgeteilt, dass ein solches Verfahren bis zum 3. Juni 2008 jedoch weder beantragt noch anhängig sei. Auf dieser Basis fragten wir beim Umweltministerium nach, ob die ROB 2000 und die diesbezügliche Ergänzung damit hinfällig seien, was uns eindeutig bestätigt wurde.
Konkret bedeutet dies, dass nach aktueller Rechtslage ein neues Raumordnungsverfahren durchlaufen werden muss, wenn das Vorhaben weiter verfolgt werden soll. Die Rahmenbedingungen sind heute allerdings andere als beim Raumordnungsverfahren vor mehr als acht Jahren. Zum einen, was den Zustand der Natur im betreffenden Bereich angeht, zum anderen durch die Existenz der BI-Nonnweiler, welche als anerkannte Umweltvereinigung in solchen Verfahren künftig beteiligt werden muss.
Ganz objektiv betrachtet muss man einfach froh darüber sein, dass das Vorhaben „Erweiterung des Tontagebaus“ vorerst ein Ende gefunden hat. Denn der Abbau einer wesentlich geringen Tonmenge wurde bereits 1992 im Bereich der heutigen Tongrube genehmigt, ist jedoch bis heute (d.h. nach 16 Jahren!) bei weitem noch nicht abgeschlossen! Eine relevante Nachfrage nach diesem Ton existiert entweder nicht oder der erzielbare Erlös ist so gering, dass ein wirtschaftlicher Abbau nicht möglich ist. Unabhängig davon wurden aber weite Teile der Tongrube verwüstet oder werden als Lager für Ton-Klärschlamm-Gemenge missbraucht. Eine sinnvolle Rekultivierung hat jedoch bis heute noch nicht einmal in Teilbereichen statt gefunden. Vor diesem Hintergrund weitere 37 Hektar Natur der potentiellen Verwüstung Preis zu geben, muss einfach jedem redlichen Menschen widerstreben.

Am 05.07.2008 war in der SZ zu lesen, dass Jürgen GRÄßER (jetzt mit Wohnsitz im Elsass) seit dem 26.06.2008 wieder Geschäftsführer bei der „Geocenter Mariahütte GmbH“ ist. Zur Erinnerung: Im Oktober 2007 schied er bei dieser Gesellschaft als Geschäftsführer aus und stattdessen wurden die Herren Horst Wilhelm FRICKE aus Riegelsberg und Wolfgang Manfred RIESTER aus Wädenswil/Schweiz zu Geschäftsführern ernannt. Außerdem wurden damals auch die Geschäftsanteile an die „DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH“ aus Saarlouis übertragen, welche wiederum zu 100 % der luxemburgischen „DIG Investment S.A.“ gehört. Die Herren RIESTER und FRICKE schienen ohnehin nur vorgeschobene Geschäftsführer gewesen zu sein, welche nun vermutlich entweder abgesprungen oder aufgrund anderer Probleme „verbrannt“ sind. Insofern musste wohl wieder der alt gediente Gräßer als „Geschäftsführer für alle Fälle“ ran…
Die Geschäftsanteile sind unseres Wissens nach bei der „DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH“ verblieben, so dass sich also nicht wirklich etwas verändert hat.

Einer der vermutlichen Hintermänner bei der DIG, Herr Antonius Frischmann, scheint übrigens ziemlich große Probleme am Bein zu haben. Bei dem seit April 2008 durch die SZ geisternden „Püttlinger“ und „gelerntem Konditor“ dürfte es sich nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Herrn Frischmann handeln. Wie dem auch sei, besagter „Püttlinger“ und „gelernter Konditor“ hat jedenfalls sehr großen Ärger mit der Wirtschaftsstrafkammer, da ihm Steuerhinterziehung in der Größenordnung von 2,4 Millionen Euro vorgeworfen wird. Er hätte sich der weiteren Strafverfolgung durch Zahlung von insgesamt 800.000 Euro (700.000 Euro an den Fiskus und 100.000 Euro an die Landeskasse) leicht entziehen können, war aber anscheinend nicht liquide genug und seine „Freunde und Gönner“ waren auch nicht bereit, ihm einen solchen Freundschaftsdienst zu leisten, so dass nun weiter gegen ihn verhandelt wird. Wir sind sehr gespannt, wie diese Sache weitergeht und ob Herr Frischmann bei der Urteilsverkündung gegen besagten „Püttlinger“ noch im Lande sein wird…

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner 54. Plenarsitzung am 14. Mai 2008 den Bestrebungen zur Einrichtung einer Sondermülldeponie in Nonnweiler/Mariahütte jegliche fachliche Grundlage abgesprochen und sich einstimmig in einem Beschlussantrag gegen die Einrichtung einer solchen Deponie ausgesprochen. Der Beschlussantrag des Ausschusses für Umwelt stand im Zusammenhang mit dem Entwurf des aktualisierten Abfallwirtschaftsplanes des Saarlandes – Teilplan Abfälle aus Industrie und Gewerbe -. In dieser Überarbeitung wird dargelegt, dass auch künftig keine zusätzlichen Entsorgungseinrichtungen für gefährliche Abfälle im Saarland erforderlich sind.

Aktueller Stand

Der bisherige Betreiber der Planungen einer Sonderabfalldeponie, die Hofgut Peterberg – Maria Hütte GbR, hat nach dem Raumordnungsverfahren (abgeschlossen Okt. 2006) den nächsten und entscheidenden Schritt, das langwierige Planfeststellungsverfahren (siehe auch bisherige Mitteilungen), bislang noch nicht beantragt. Der nächste Schritt wäre ein sog. Scoping-Termin, bei dem u.a. der Umfang einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wird. Mit am Tisch wäre dann auch die BI-Nonnweiler. Bislang erfolgte jedoch lediglich eine Anfrage, welche Unterlagen/Informationen zu diesem Termin bereits vorliegen müssen. Offensichtlich ist man aber weder in der Lage, die notwendigen Informationen zu liefern noch einen seriösen Antragsteller zu präsentieren. Die vielen Ankündigungen, man werde „in Kürze“ das Planfeststellungsverfahren beantragen, haben sich allesamt als „warme Luft“ erwiesen.

Was bedeutet dies nun alles?

Aufgrund einer Vielzahl unterschiedlicher paralleler Aktivitäten haben wir - wie es scheint - das Ziel der Verhinderung einer Sonderabfalldeponie in Mariahütte dahingehend erreicht, dass das Verfahren nunmehr zum Stillstand gekommen ist! Ohne die vielfältigen Aktivitäten aller Mitglieder der BI, da können wir uns sicher sein, wäre die Deponie bereits beschlossene Sache und nur noch schwer zu verhindern. - Also ein schöner Erfolg!

Nur indem wir alle gemeinsam ein Bollwerk gegen diese irrsinnige Planung errichtet haben, ist uns diese Verhinderung gelungen! Erinnert sei an die fast 11.000 Unterschriften, die etwa 600 Mitglieder der BI-Nonnweiler, die vielen Stellungnahmen öffentlicher Ent­scheidungs­träger, die Resolutionen, Flugblätter, die Vorträge usw. Viele wichtige Aktivitäten mussten aus strategischen Gründen auch "hinter den Kulissen" geplant und durchgeführt werden.

ABER: Das Vorhaben ist nicht definitiv abgelehnt, sondern wird lediglich nicht weiter betrieben, das heißt, dass es praktisch jederzeit wieder weitergehen kann, da die Rahmenbedingungen vorerst unverändert bestehen bleiben. Was nun in naher Zukunft passieren wird, ist noch unklar; allerdings ist klar, dass mit den betreffenden Flächen in Mariahütte etwas passieren wird! Die Gefahr ist dabei groß, dass erneut versucht wird, einen größtmöglichen finanziellen Nutzen aus dem Gelände zu ziehen, ohne dabei Rücksicht auf die Region oder die Bürger zu nehmen. Dies vor allem auch im Hinblick auf die derzeit über die Geocenter Mariahütte GmbH involvierten Personen (siehe auch bisherige Mitteilungen).

Die BI-Nonnweiler unterstützt eine umweltverträgliche und nachhaltige Nutzung der betreffenden Flächen, möchte in jedem Fall aber verhindern, dass von diesen Flächen in Zukunft für die Region und die Bevölkerung negative Effekte ausgehen. Wir werden also nach wie vor sehr wachsam sein, d.h. einerseits unseren Widerstand gegen eine potentielle Sonderabfalldeponie aufrecht erhalten und andererseits sehr genau beobachten, was in Zukunft mit und auf den Flächen passieren wird.

Im Zusammenhang mit Ton- und Kiesgruben gibt es gerade in letzter Zeit eine Vielzahl von Skandalen dadurch, dass solche Tagebaue als illegale Deponien für klein geschredderten Hausmüll, Gewerbeabfälle oder gar Sondermüll missbraucht wurden und werden! In den Medien (z.B. Frontal21) und insbesondere auf der Website www.wastecontrol.de ("Initiative gegen illegale Abfallentsorgung", siehe auch unter LINKS) wird über diese Vorfälle berichtet. Auch am Standort Mariahütte wurden in den vergangenen 20 Jahren eine Vielzahl schäd­licher Nutzungsformen praktiziert. Man denke z.B. an die Verarbeitung und den damit verbundenen Gestank von Klärschlamm und das sich immer noch als „Altlast“ dort befindende Ton-Klärschlamm-Gemenge (TKG) sowie die Klärschlamm und Hausmüll beinhaltenden Hinterlassenschaften auf dem UCON Gelände!

Fazit:

Die größte Gefahr einer Sonderabfalldeponie scheint abgewehrt zu sein, noch ist es allerdings zu früh, sich in Sicherheit zu wägen! Die BI-Nonnweiler bleibt aktiv und wird nicht nachgeben oder nachlassen! Wie es in Mariahütte weitergeht, ist noch ungewiss, aber massive Beeinflussungen und Beeinträchtigungen der gesamten Region sind weiterhin nicht auszuschließen; die BI-Nonnweiler wird daher weiter sehr genau beobachten, was am Standort passiert.

Wieder einmal ist eine Tongrube Schauplatz eines Müll-Skandals! So war es bundesweit im Fernsehen in der Sendung „Frontal21“ vom 11.03.2008 im Zusammenhang mit der Tongrube Vehlitz in Sachsen-Anhalt zu hören und zu sehen…
Dort wurde zwar kein Sonderabfall – wie in Mariahütte geplant –, dafür aber klein geschredderter Haus- und Gewerbemüll, also z.B. Tüten, Plastik, Polystrol, Schaumstoff, Isoliermaterial aller Art und sonstige organische Abfälle, verbuddelt, offenbar illegalerweise vermischt mit Bauschutt und anderen inerten Materialien. Die Aufsichtsbehörden haben sich dort nicht mit Ruhm bekleckert und seitens der Betreibergesellschaft wird eine mehr als grenzwertige und sehr fadenscheinige Rechtfertigung betrieben.
Es klingt komisch, aber einfach gesagt gibt es aufgrund der aktuellen Gesetzgebung seitens der Entsorger eindeutig den Trend, Hausmüll, Gewerbeabfälle und ähnliche Abfälle mit problematisch hohen Anteilen organischer Bestandteile möglichst klein zu mahlen und diesen dann mit ansonsten rein anorganischem/inertem Material zu vermischen. Dieses mutwillig und ökologisch völlig irrsinnig erzeugte Gemisch wird dann als Abfall aus „mechanisch-biologischen Abfallaufbereitungsanlagen“ deklariert und soll dann mit dieser Kennzeichnung auf Deponien für mineralische Abfälle deponiert bzw. zur Verfüllung von Tagebauen verwendet werden. Diese Vorgehensweise ist allerdings rechtswidrig und stellt schlicht und einfach eine ökologische Sauerei dar!
Jetzt also dieser immer weitere Kreise ziehende Skandal in Vehlitz/Sachsen-Anhalt, davor die Kiesgruben Malterhausen und Markendorf in Brandenburg, die Tongrube in Oberniederndorf/ Bayern, die Tongrube Trottheide/Brandenburg, die Lavagrube Dockweiler/Rheinland-Pfalz und noch viele andere Skandale im Zusammenhang mit Tagebauen, insbesondere Kies- und Tongruben. Im ohnehin schon stark gebeutelten Saarland sollten wir uns allerdings nicht auch noch einen solchen Skandal leisten. Insofern appellieren wir an die zuständigen Berg- und Umweltbehörden, ähnliche Vorkommnisse in Bezug auf die Tongrube Mariahütte schon im Ansatz zu unterbinden. Wir werden dort auf jeden Fall die Augen offen halten...

Mittlerweile gibt es bereits eine sehr große Anzahl von Resolutionen, Beschlüssen, Appellen und sonstigen Stellungnahmen gegen eine Sonderabfalldeponie in Mariahütte. Und dies nicht nur aus dem Saarland, sondern auch aus Rheinland-Pfalz!
Gemeinden und Ortsgemeinden, Landkreise, Parteien und andere Institutionen, so auch die sehr renommierte Europäische Akademie Otzenhausen, haben sich eindeutig gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund all dieser Äußerungen und des massiven Widerstandes der Bevölkerung würde nur ein absoluter Ignorant dieses Vorhaben weiter betreiben. Ein seriöses Unternehmen würde davon öffentlich Abstand nehmen…

Eine Zusammenstellung (leider nicht ganz vollständig) kann nachfolgend per Klick herunter geladen werden.

BI-Nonnweiler_Resolutionen-gegen-SAD_20080217.pdf   (0.18 MB)

Durch Herrn Horst Wilhelm FRICKE, einen der neuen Geschäftsführer der Geocenter Mariahütte GmbH, lassen sich über die DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH aus Saarlouis Verbindungen zu diversen anderen Firmen, insbesondere aber auch zu den Herren Antonius (Anton) FRISCHMANN und Hans Joachim DOERFERT ableiten. Diese beiden Herren sind keine unbeschriebenen Blätter und wurden in der Vergangenheit auch schon rechtskräftig verurteilt (DOERFERT-Prozess). Vor diesem Hintergrund scheint uns allergrößte Vorsicht in Bezug auf die Aktivitäten der Geocenter Mariahütte GmbH geboten!
Mehr Informationen dazu finden Sie im nachfolgend herunterladbaren Text.

BI-Nonnweiler_20080210_Geocenter-Mariahuette-GmbH.pdf   (0.11 MB)

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 24. November 2007.

Zwischenzeitlich wurden mehr als 10.000 Unterschriften gegen eine Sonderabfalldeponie in Nonnweiler/Mariahütte gesammelt! Diese für den ländlichen Raum sehr große Anzahl von Unterschriften zeigt ganz eindeutig, dass der weitaus größte Teil der Bürger eine solche Deponie ablehnt. Insofern bitten wir alle relevanten Entscheidungsträger, egal, ob in Wirtschaft, Verwaltung oder Politik, diesen eindeutig demonstrierten Bürgerwillen bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Mit diesem Bescheid hat die BI-Nonnweiler das Recht zur sogenannten Verbands- oder Vereinsklage erhalten und ist diesbezüglich nun gleichgestellt mit den großen Naturschutzverbänden NABU und BUND. Diese Anerkennung ist von sehr großer Bedeutung, da man mit dieser auch dann gegen Genehmigungsbescheide etc. klagen kann, wenn man nicht in eigenen Rechten verletzt wird. Ansonsten kann man nur dann klagen, wenn eindeutig die Verletzung eigener Rechte nachgewiesen wird, was im Falle allgemeiner Umweltschädigungen jedoch meist oder sehr häufig nicht möglich ist. Die durch das UBA verliehene Anerkennung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bedeutet auch für die Genehmigungsbehörden eine ganz wesentliche Steigerung der Bedeutung der BI-Nonnweiler, denn diese muss künftig in Genehmigungsverfahren schon frühzeitig eingebunden werden, und außerdem muss man mit Klagen gegen Genehmigungsbescheide oder Teilen daraus rechnen. Stichworte zum Thema für die weiterführende Suche und Information im Internet: „Verbandsklage“ „Vereinsklage“ „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“

In der SZ vom 24.11.2007 ist zu lesen, dass Herr Jürgen GRÄßER als Geschäftsführer der „Geocenter Mariahütte GmbH“ am 19.11.07 ausgeschieden ist. Dieses Unternehmen fungiert als Betreiberfirma der Tongrube in Mariahütte (die Tongrube selbst ist im Besitz von Frau Gräßer). Als neue Geschäftsführer werden ein Herr Horst Wilhelm FRICKE aus Riegelsberg und ein Herr Wolfgang Manfred RIESTER aus Wädenswil/Schweiz genannt. Herr FRICKE ist seit dem 4.10.07 auch Geschäftsführer der DIG Deutsche Industrie- und Gewerbebau GmbH mit Sitz in Saarlouis. Dieses Unternehmen war schon in Erscheinung getreten, als dessen Abkömmling aus Luxemburg, die DIG Investment S.A., in offensichtlichem Einklang mit Herrn Gräßer, das „Herrenhaus“ in der Zwangsversteigerung gegen Frau Gräßer am 19. April 2007 gekauft hatte. Herr RIESTER ist Inhaber der „Wolfgang M. Riester Invest, Trüllikon/Schweiz und war Geschäftsführer mehrerer in Liquidation befindlicher oder mittlerweile liquidierter anderer Unternehmen in der Schweiz (ACARIUS AG, WMR Management AG, WMR Investment Holding AG). Was diese Herren, welche mit Tontagebau oder Deponien wohl noch nie zu tun hatten, in dieser GmbH wollen? Wir wissen es noch nicht, aber vielleicht ist man ja so freundlich und informiert uns.

siehe hierzu auch Mitteilung vom 19. April 2007 (Zwangsversteigerung des sog. 'ehem. Herrenhauses' in Mariahütte)

In einer Live-Sendung im SWR-Fernsehen am 21.11.07 standen Herr Gräßer und seine beide „Experten“ dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Herrn Hülpes sowie zwei Vertretern unserer Bürgerinitiative (Herren Emmerich und Barth) gegenüber. Unter anderem ging es in dieser Diskussion im Zusammenhang mit der für ein solches Vorhaben erforderlichen Planrechtfertigung auch um die Frage, ob es überhaupt den Bedarf für eine Sonderabfalldeponie gibt. Weder Herr Gräßer noch sein Angestellter Herr Becker konnten dazu glaubwürdige Aussagen treffen und auch der um Unterstützung in dieser Frage gebetene Herr Dipl.-Ing Burkhardt von der Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH aus Karlsruhe fühlte sich sichtlich unwohl und konnte ebenfalls keine Argumente nennen. Letztendlich wurde dann angeführt, dass es eine „Moralische Verpflichtung“ gäbe eine solche Sonderabfalldeponie einzurichten. Richtig gelesen! laut Vorhabensträger gibt es die „Moralische Verpflichtung“ eine Giftmülldeponie mitten im Naturpark Saar-Hunsrück anzulegen. Offensichtlich hält man die Bewohner des großräumigen Naturpark Saar-Hunsrück für naiv und geistig minderbemittelt. In Wirklichkeit steht jetzt aber jemand anderes ziemlich dumm da…

Anders kann man seine gegenüber dem Südwestrundfunk gemachten Äußerungen wohl kaum deuten… Herr Gräßer kündigte gegenüber dem SWR an, dass er die Genehmigung für eine solche Deponie einklagen wolle. Dabei waren bislang weder er noch ein anderer Investor überhaupt dazu in der Lage Unterlagen in ausreichender Qualität zur Beantragung einer solchen Genehmigung einzureichen. Herr Gräßer kann, aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse und seiner „zweifelhaften Reputation“ in Bezug auf den Umgang mit Abfällen, ohnehin keinesfalls der Antragsteller sein. Er selbst beantragt also keine Genehmigung, wird aber klagen, wenn eine solche nicht erteilt wird. Na dann, viel Glück!!! Wir erkennen in dieser seltsamen Aussage eine gewisse Rat- und Hilflosigkeit des Herrn Gräßer gegenüber der realen Situation…

Mittlerweile beläuft sich die Summe Unterschriften "Gegen eine Sonderabfalldeponie Mariahütte" auf knapp über 8000!
Außerdem wurden weitere Resolutionen und Beschlüsse gegen die Sonderabfalldeponie verabschiedet (Naturpark Saar-Hunsrück e.V. und Gemeinde Weiskirchen). Weitere sind zu erwarten und auch der Kreis Trier-Saarburg hat sich gegen die Deponie ausgesprochen und die Unterstützung unserer Bürgerinitiative im Kampf gegen die Deponie angekündigt.

Das saarländische Umweltministerium hat am Tag nach der Infoveranstaltung in Otzenhausen im Aktuellen Bericht zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass es bereits Gespräche mit dem Vorhabensträger in Bezug auf die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Sonderabfalldeponie in Mariahütte gegeben hat. Auch wurden bereits Unterlagen beim Umweltministerium eingereicht, welche jedoch durch das Ministerium als nicht ausreichend bewertetet wurden. Insbesondere fehle die klare Benennung der Abfallschlüsselnummern der zur Deponierung vorgesehenen Abfälle, so Herr Becker vom Ministerium.
Außerdem ist zu vermuten, dass bislang auch noch kein "zuverlässiger" Betreiber für ein solche Anlage benannt wurde. Denn, die "Hofgut Peterberg - Maria Hütte GbR" als bisheriger Vorhabensträger, dürfte die an den Betreiber einer solchen Anlage in Punkto Zuverlässigkeit gestellten Anforderungen wohl kaum erfüllen...

Wir haben den Stand der Dinge auf den vergangenen Informationsveranstaltungen (siehe TERMINE) bereits ausführlich dargestellt; hier nochmals eine Zusammenfassung:

Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Betreiber des Vorhabens zur Errichtung der Sonderabfalldeponie (SAD) Anstalten machen würden, von ihrem Vorhaben abzuweichen.
Bislang tritt als Betreiber des Vorhabens noch die Hofgut Peterberg Maria Hütte GbR (Frau Karin Gräßer) auf, es ist allerdings zu erwarten, dass die Gläubigerbanken nach einem potenten Investor bzw. Betreiber suchen, der das weitere Verfahren betreiben soll. Ein großer und breiter Widerstand schreckt in diesem Zusammenhang ab, denn jeder potentielle Betreiber sollte wissen, dass ihn hier im Zusammenhang mit der SAD AUSSCHLIEßLICH kostspieliger Ärger erwartet.
Die BI-Nonnweiler bereitet sich ihrerseits auf die nächsten Schritte des Verfahrens vor. Ein wichtiger nächster Termin ist der sog. "Scoping"-Termin (als Teil des formalen Prozesses einer solchen Planung, bei dem der Umfang der vom Vorhabensbetreiber anzufertigenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung festgelegt wird). Auch Umweltverbände wie der NaBu und BUND bereiten sich vor. Wir stehen in Kontakt mit beiden Verbänden.

Der Widerstand gegen die SAD ist vielschichtig:
(1) Auf der geowissenschaftlich-technischen und juristischen Ebene werden wir uns ins Planungsverfahren einbringen, unterstützt von unserem SAD-Spezialisten und dem spezialisierten Anwalt der Gemeinde.
(2) Im Zuge der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informieren wir auf verschiedensten Veranstaltungen, versenden Pressemitteilungen, geben Interviews.
(3) Es laufen kontinuierliche Bemühungen zur Unterschriftensammlung und Mitgliederwerbung.
(4) Wir pflegen Kontakte zur potentiell betroffenen Industrie, Umweltverbänden, den Nachbargemeinden, allen Politikebenen und Parteien und selbstverständlich zu unseren Mitbürgern als wichtige Informationsquelle bzw. Ideengeber.
(5) Beschaffung von weiterführenden Informationen.

Die Situation ist sehr ernst, dennoch sehen wir gute Chancen für eine Verhinderung der Deponie, allerdings nur, wenn wir alle gemeinsam das Begonnene unvermindert fortführen. Wir müssen eben alle etwas tun!

BI-Nonnweiler_20070915_Flugblatt_Nr5.pdf  (0.81 MB)

Es wurde bereits vielfach an dieser Stelle und in den Vorträgen der BI-Nonnweiler darauf hingewiesen, wie wichtig die Abwägungsentscheidungen der Behörden im Zuge des zu erwartenden Planfeststellungsverfahrens sind. Und um eine Abwägung eben begründen zu können, braucht das Ministerium für Umwelt eine Grundlage.

Eine dieser Grundlagen sind Unterschriftenlisten gegen die geplante Sonderabfalldeponie. In den vergangenen Wochen und Monaten, seit wir mit dem Sammeln begonnen haben, sind nunmehr über 5400 Unterschriften zusammen gekommen. Dies ist bereits ein großer Erfolg! Auch an dieser Stelle: DANKE AN ALLE, DIE GEHOLFEN UND SICH AKTIV ENGAGIERT HABEN!

Es liegen öffentlich Unterschriftenlisten aus, Mitglieder/ engagierte Bürgerinnen und Bürger gehen von Tür zu Tür oder sammeln im öffentlichen Raum.

Es müssen aber noch mehr Unterschriften werden! Helfen Sie dabei! - WIE?
Auf der Startseite befindet sich ein umfassendes Info-Paket, das alle Unterlagen für das Sammeln von Unterschriften enthält. Jeder kann aktiv werden. Oder fragen Sie bei einem (Vorstands)mitglied der BI nach. Die ausgefüllten Zettel geben Sie bitte bei einem der Vorstandsmitglieder ab!

Vielen Dank!!!

Die BI-Nonnweiler arbeitet nun seit einigen Wochen intensiv mit einem sehr erfahrenen Ingenieur im Bereich Deponiebau bzw. Deponieverhinderung zusammen; hierbei geht es darum, in den nun anstehenden weiteren Verfahrensschritten professionelle Hilfe zu haben, um alle Schwachpunkte in der Planung/ den Gutachten des Antragstellers zu finden und anzumerken. Dies ist eine der vielen Maßnahmen, die zu einer Verhinderung der geplanten Deponie beitragen können. Dies ist die geowissenschaftlich-ingenieurtechnische Arbeitsebene. Da die BI-Nonnweiler von einem Planfeststellungsverfahren ausgeht, ist solche Hilfe als ein Element unserer vielen Aktivitäten unabdingbar.

Desweiteren steht - finanziert durch die Gemeinde Nonnweiler - ein Fachanwalt bereit, der sich ebenfalls in das weitere Verfahren mit einbringt. Die BI-Nonnweiler ist in sehr engem Schulterschluss mit der Gemeindeverwaltung Nonnweiler und tauscht sich mit dieser über alle relevanten Vorgänge und Aktionen aus. In diesem Zusammenhang besteht eben auch die Möglichkeit, sich gemeinsam mit diesem Rechtsbeistand zu beraten und nächste Schritte zu planen. Dies ist wichtig, um z. B. alle Fristen zu wahren und mögliche Schwachstellen im Verfahrensablauf bzw. formal-juristische Unzulänglichkeiten bei der Gegenseite aufzudecken.

Genau wie wir, war auch das Bergamt der Meinung, dass die Lagerung von Ton-Klärschlamm-Gemenge (TKG) auf der Zwischenlagerfläche nicht genehmigungskonform war, da von dort kein Abtransport des Materials erfolgte. Denn die Erlaubnis zur Lagerung von TKG auf dieser Fläche bezieht sich ausschließlich auf den Umschlag für den Abtransport. Somit wurde durch das Bergamt als zuständige Aufsichtsbehörde angeordnet, die Zwischenlagerfläche zu räumen und das dort befindliche TKG zurück ins genehmigte Vorratslager zu verbringen, was zwischenzeitlich auch erfolgt ist.
Im Vorratslager befinden sich nun ca. 36.000 m³ Ton-Klärschlamm-Gemenge. Wir gehen davon aus, dass seitens der Aufsichtsbehörde der Ist-Stand dokumentiert und jegliche künftige Veränderung registriert wird.
Somit hat die Odyssee des TKG, welche im September 2006 mit der illegalen Umlagerung auf das UCON-Gelände begonnen hatte, ihr vorläufiges Ende erreicht.

In der 40. Plenarsitzung des Landtags am 4. Juli 2007 haben sich alle Fraktionen eindeutig gegen eine Sonderabfalldeponie in Mariahütte ausgesprochen. Unter dem Hinweis auf eventuelle Klagemöglichkeiten wegen "Befangenheit" im Falle einer Ablehnung der Deponie im Planfeststellungsverfahren wurden die Anträge von B90/Die Grünen, FDP und SPD jedoch durch die CDU-Fraktion abgelehnt. Verabschiedet wurde hingegen ein kurzfristig eingebrachter Antrag der CDU, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß abzugewickeln wird und dafür Sorge zu tragen, dass im gesetzlich erforderlichen Abwägungsverfahren alle Argumente aufgenommen und angemessen gewürdigt werden.

In Bezug auf uns verstehen wir dies als Signal, so weiterzumachen wie bisher und durch unsere Existenz und unsere Aktivitäten dafür zu sorgen, dass Abwägungsentscheidungen begründbar in die von allen gewünschte Richtung gefällt werden können.

Seitens der Bürgerinitiative bedanken wir uns bei allen Fraktionen dafür, dass man sich mit dem Thema befasst und das Vorhaben genauso kategorisch ablehnt wie wir!

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 27. Juni 2007 (Anträge gegen Sonderabfalldeponie im Landtag des Saarlandes)

BI-Nonnweiler_20070705_Antrag_gegen_SAD_Landtag_CDU.pdf  (0.02 MB)

Am 4. Juli werden drei Anträge (FDP, SPD, B90/ Die Grünen) gegen die Sondermülldeponie in der Plenarsitzung des saarländischen Landtages verhandelt.

Die Sitzung wird live als Audio- und Video-Stream über das Internet übertragen (www.landtag-saar.de). - Sollte man sich anschauen!

Externer Link: Landtag des Saarlandes, www.landtag-saar.de

BI-Nonnweiler_20070627_Antrag_gegen_SAD_Landtag_FDP.pdf   (0.02 MB)

BI-Nonnweiler_20070627_Antrag_gegen_SAD_Landtag_B90Gruene.pdf   (0.02 MB)

BI-Nonnweiler_20070627_Antrag_gegen_SAD_Landtag_SPD.pdf   (0.02 MB)

Da es in den letzten Tagen in den Medien (SR, Saarbrücker Zeitung vom 05. Juni 2007, Nr. 128, Seite B 2) Meldungen hinsichtlich einer möglichen Befangenheit von Herrn Umweltminister Mörsdorf als oberstem Dienstherr des im Raumordnungsverfahren zur Sonderabfalldeponie in Mariahütte tätigen Umweltministeriums gegeben hat, möchte die BI-Nonnweiler hiermit eine Stellungnahme zu dieser Thematik abgeben. Diese Stellungnahme liegt seit dem 03.06.2007 u. a. auch dem SR vor (siehe PDF Dokument).

Die BI-Nonnweiler begrüßt sowohl das notwendige Medieninteresse als auch das sehr wichtige Engagement der Politik in Bezug auf die geplante Sonderabfalldeponie.

Die BI-Nonnweiler sieht sich aber zu dieser Stellungnahme veranlasst, weil wir es im Interesse der Abwehr der geplanten Sonderabfalldeponie nicht zulassen können, dass
(a) aus parteipolitischen Gründen und/ oder
(b) der Schlagzeilen wegen Sachverhalte - aus Sicht der BI-Nonnweiler - nicht objektiv dargestellt werden.

Nichtsdestotrotz verfolgen wir natürlich mit großem Interesse alle Entwicklungen, die die geplante Sonderabfalldeponie betreffen, und sehen in einem pluralistischen, offenen, kritischen und fairen Diskurs eine mögliche Form der Auseinandersetzung mit diesem Sachverhalt.

Auf unser Betreiben hin wurde vom Bergamt als zuständiger Aufsichtsbehörde die Lagerung von Ton-Klärschlamm-Gemenge (TKG) außerhalb des genehmigten Vorratslagers im Bereich der geplanten Deponiefläche nochmals überprüft. Es handelt sich um TKG, das vom UCON Gelände nicht mehr - wie von der BI-Nonnweiler gefordert - in das o. g. Lager zurückgebracht wurde (siehe Mitteilungen unten). Die Lagerung außerhalb des Hauptvorratslagers erfolgte auf einer Bevorratungsfläche zum Zwecke des Umschlags, d. h. zum Abtransport des TKG. Da dies in letzter Zeit aber nicht geschehen ist, besteht nun seitens der Behörden die Auflage, das dort noch verbleibende TKG nun auch ebenfalls in das Vorratslagers im Bereich der eigentlichen Tongrube (der geplanten Deponiefläche) zurückzuverlagern. Dies war seit der illegalen Verlagerung auf das UCON Gelände im September 2006 das Ziel der BI-Nonnweiler in dieser Angelegenheit.
Das Problem bestand darin, dass eben nur Teile des TKG vom UCON Gelände wieder an ihren ursprünglichen Ort zurückgebracht worden waren und ein weiterer Teil außerhalb des eigentlichen Vorratslagers auf einer Art Zwischenlager ruhte, auf dem Gelände der Hofgut Peterberg Maria Hütte GbR. Diese Lagerung erschien uns allerdings nicht konform mit den entsprechenden Genehmigungen und eine Umweltgefährdung durch Sickerwasser bzw. Oberflächenabfluss von Massen auf dem Zwischenlager in den Schwarzbach als Vorfluter konnte unserer Meinung nach nicht ausgeschlossen werden.
Das TKG Vorratslager im Bereich des Tontagebaus kann nicht aus dem Bergrecht entlassen werden, solange dort noch TKG liegt. Solange die Fläche aber dem Bergrecht unterliegt, ist auch keine anderweitige Nutzung möglich, eben auch nicht als Deponie.
Wir bleiben in der Sache selbstverständlich akitv!

Die BI-Nonnweiler befürchtet nachhaltige und tiefgreifende negative Auswirkungen der geplanten Sonderabfalldeponie nicht nur in der direkten Umgebung. Wir sind also auch in der Hinsicht tätig, die Nachbargemeinden über die Planungen in Kenntnis zu setzen. Als Reaktion hat nun der Gemeinderat Nohfelden eine Resolution gegen eine Sonderabfalldeponie verabschiedet.

Demnächst wird die Deponieplanung auf Betreiben von B90/ Die Grünen und der FDP auch im saarländischen Landtag nochmals behandelt werden: ebenfalls mit dem Ziel einer Resolution gegen die geplante Sonderabfalldeponie. - Wir werden an dieser Stelle informieren.

Da es in der Vergangenheit in Bezug auf diese Gesellschaft viele Fragen und Unklarheiten gab, haben wir etwas recherchiert.
Um die heutige Gesamtsituation besser einschätzen zu können, erscheint es sehr wichtig, neben der Historie des Standortes auch die unternehmerischen Hintergründe und Beweggründe ansatzweise zu verstehen. Hier nun die wesentlichen Ergebnisse unserer Recherche (ohne Gewähr).

In dem neusten Flugblatt (für eine der kommenden Ausgaben des Amtsblattes) werden die wesentlichen Fakten zum aktuellen Stand der Dinge knapp zusammengefasst.

Der Hauptausschuss des Gemeinderates hat rückwirkend (ab dem 01. Mai 2007) die Mitgliedschaft der Gemeinde Nonnweiler in der Bürgerinitiative beschlossen.

In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Nonnweiler am 29. März 2007 wurde auf Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion eine Kurzresolution zum Thema "Sondermülldeponie" einstimmig und fraktionsübergreifend verabschiedet. Damit bekräftigt der Gemeinderat nochmals die bereits klare Ablehnung der geplanten Sonderabfalldeponie im Zuge des Raumordnungsverfahrens.

Auf einer CDU Kreisveranstaltung hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, ganz explizit Stellung GEGEN eine Sonderabfalldeponie bezogen: "Mit dieser Landesregierung wird es keine Deponie in Nonnweiler geben"!

Auf ihrem Landesparteitag am 22. April in Nonnweiler hat die FDP Saar einen Antrag einstimmig angenommen, in dem sie sich die gegen die Errichtung einer Sondermülldeponie ausspricht.

Liest man die Mitteilungen auf dieser Website, so kann man unschwer erkennen, dass sich alle Fraktionen im Saarländischen Landtag und die Parteien ganz klar GEGEN die geplante Sonderabfalldeponie aussprechen. Dies ist absolut notwendig und spiegelt nur die Vielzahl der überragenden Argumente gegen diese vollkommen überflüssige wie gefährliche Sonderabfalldeponie wider.

Alle, die gegen die geplante Sonderabfalldeponie sind, können sich somit auch des Rückhalts des politischen Willens im Land sicher sein. Desweiteren zeigen wir auch den politisch Aktiven, dass es uns eben ganz und gar nicht egal ist, was vor unserer Haustür passiert und wir gewillt sind, uns für den Erhalt unserer Region einzusetzen!
Dies ist eine äußerst wichtige Rückmeldung, denn wie sonst soll der Bürgerwille in die politische Entscheidung einfließen und wie sonst soll eine Entscheidung in einer Demokratie und einem Rechtsstaat auch gerechtfertigt werden?

Es ist nun aber SEHR, SEHR WICHTIG nicht der Annahme zu verfallen, allein dieser politische Wille könne eine Sondermülldeponie verhindern. DIES IST NICHT DER FALL!

Der politische Wille ist ganz wichtig, aber, wenn in dem rein technisch- formalen und juristischen Planungsverfahren alle Auflagen und Anfoderungen erfüllt sind, dann kann eben eine Deponie dennoch errichtet werden; die Einspruchsmöglichkeiten der Politik sind dabei begrenzt. Aber, wenn wir weitermachen wie bisher, die Mitgliederzahlen der BI steigen und wir auf allen Ebenen aktiv bleiben, dann sind wir eine GANZ GEWICHTIGE GRÖßE, z. B. bei den bedeutsamen Abwägungsentscheidungen im Planfeststellungsverfahren und während der gesamten weiteren Abläufe.

Also: NICHT ZURÜCKLEHNEN, SONDERN WEITER WIE BISHER!

Das sog. 'ehemalige Herrenhaus', Mariahütte Nr. 6, soll am 08. Mai 2007 in St. Wendel zum Zwecke der Zwangsvollstreckung zwangsversteigert werden.
Besitzerin der Immobilie ist - nach Informatioen der BI-Nonnweiler - Frau Karin Gräßer, die Ehefrau von Herrn Jürgen Gräßer; sie ist auch gleichzeitig die Inhaberin der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR, derjenigen Firma also, die das Raumordnungsverfahren zur Anlage der Sonderabfalldeponie betrieben hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der mit 315.000 EUR angegebene Verkehrswert der Immobilie vor dem Hintergrund der Nähe zur geplanten Sonderabfalldeponie (siehe Abbildung unten) zu erzielen sein wird. Der westliche Rand des Bauabschnittes I der geplanten Sonderabfalldeponie befindet sich nur etwa 120 m von der zu versteigernden Immobilie entfernt. Damit gehört dieses Anwesen zu den vier nächstgelegenen Bauten.

BI-Nonnweiler_20070415_Amtsblatt_Jg34_Nr15_S3.pdf   (0.34 MB)

BI-Nonnweiler_20070415_Lage_ehem_Herrenhaus_Mariahuette.pdf   (0.25 MB)

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 27. März 2006 (Einleitung eines Raumordnungsverfahrens betreffend "Deponieplanung Mariahütte").

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 10. März 2007 (Eine Vorstellung des Ausmaßes in Bildern).

Seit Oktober 2006 ist die BI-Nonnweiler bestrebt, die illegale Hin- und Herverlagerung von Ton-Klärschlamm-Gemenge (TKG) aus dem genehmigten Vorratslager, zunächst auf das UCON Gelände und dann auf ungenehmigte Bereiche des Betriebsgeländes der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR, zu verhindern.

Es scheint nun, als habe sich unser Einsatz bei den Behörden und die Unnachgiebigkeit und Ausdauer in der Sache gelohnt. Es ist eine Rückverlagerung – bis dato zumindest in großen Teilen – in das genehmigte Vorratslager im Basisbereich der Tongrube erfolgt.

Die BI-Nonnweiler ist auf verschiedenen Arbeitsfeldern im Zusammenhang mit der Verhinderung der geplanten Sonderabfalldeponie in Mariahütte tätig, die alle in einem engen Zusammenhang stehen.

Viele Mitglieder und Besucher der Informationsveranstaltungen kennen die unterschiedlichen Aspekte; es gibt aber immer wieder Verwirrung darüber, was nun wie zusammenhängt; hier eine kurze Liste:

1. Geplante Sonderabfalldeponie auf dem Gebiet der Tongrube Mariahütte
2. Ton-Klärschlamm-Gemenge (TKG)
3. UCON Gelände (ehemalige Kompostieranlage)
4. Geplanter 'erweiterter Tontagebau'


Wir befassen uns mit all diesen Punkten gleichzeitig. Das primäre Ziel ist dabei die endgültige Verhinderung der geplanten Sonderabfalldeponie zum Erhalt unserer Heimat, und die Abwendung weiterer unnötiger Landschaftszerstörung.

In aller Kürze die wesentlichen Zusammenhänge:

zu 1.: Die Planungen zu einer Sonderabfalldeponie werden momentan von der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR (Karin Gräßer) betrieben. Das Raumordnungsverfahren ist mit erheblichen Auflagen abgeschlossen; man muss nun auf das langwierige und schwierigere Planfeststellungsverfahren warten. Dies wurde noch nicht eröffnet.

zu 2.: Das TKG stellt eine Altlast aufgrund vorangegangener Aktivitäten an dem Standort dar und befindet sich in einem vom Oberbergamt genehmigten Vorratslager am tiefsten Punkt der Tontagebaufläche. Diese Lagerfläche ist Teil der geplanten Sonderabfalldeponie. Eine Vorraussetzung für deren Errichtung ist jedoch, dass das TKG dort verschwindet. Dies wurde, wie man aufgrund der Vorkommnisse und Aktenlage annehmen kann, in den vergangenen Monaten u. a. dadurch versucht, indem dieses Material illegalerweise auf das benachbarte UCON GmbH i.L. Gelände (Liquidator: Jürgen Gräßer) gebracht wurde. Auf Intervention der BI-Nonnweiler erfolgte dann eine Rückverlagerung auf die Betriebsflächen der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR, aber nicht wieder in das genehmigte Vorratslager. (In diesem genehmigten Vorratslager werden Sickerwasser und Oberflächenabluss z. B. durch Absetzbecken geleitet).
Letztlich hat man seitens der verantwortlichen Hofgut Peterberg Mariahütte GbR doch eine weitere Umlagerung in das genehmigte Vorratslager vorgenommen.

zu 3.: Das Gelände der UCON GmbH i.L. grenzt an die Betriebsflächen der Hofgut Peterberg Mariahütte an. Hier lagern noch immer sehr große Massen an "Kompostgemenge".

zu 4.: Südlich zu der bestehenden Tontagebaufläche ist ein 'erweiterter Tontagebau' geplant. Das fragliche Gelände befindet sich ebenfalls im Besitz der Fam. Gräßer. Es gab für diesen Tontagebau ein Raumordnungsverfahren im Jahre 2000. Ein Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eingeleitet. Die geplante reine Abbaufläche beträgt 28 ha.
Diese Erweiterung erscheint aus verschiedenen Gründen äußerst fragwürdig:
(1) Das Abbauvolumen im Bereich der in Betrieb befindlichen Tontagebaufläche ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft, trotz langjähriger Genehmigung und Betrieb.
(2) Material, das auf dieser Fläche abgebaut wird, landet vielfach nicht im Verkauf, sondern wird auf angrenzenden Betriebsflächen gelagert. Hieraus könnte man eine Frage zum betriebswirtschaftlichen Bedarf dieser Erweiterung ableiten.
(3) Da der potentielle Antragsteller Hofgut Peterberg Mariahütte GbR vielmehr mit einem Erfolg der Planung einer Sonderabfalldeponie im Bereich der bestehenden Tontagebaufläche rechnet, kann man mit einiger Wahrscheinlichkeit wohl davon ausgehen, dass dieser 'erweiterte Tontagebau' mittelfristig (in ca. 20 Jahren) als "Sonderabfalldeponie II" genutzt werden soll.

In der Saarbrücker Zeitung vom 4. April 2007 ist ein Artikel veröffentlicht, der über die Informationsveranstaltung vom 2. April berichtet.

In der Bildzeitung vom 4. April 2007 ist ein weiterer Artikel publiziert, der sich vornehmlich mit der Informationsveranstaltung vom 2. April und einer Stellungnahme des Umweltministers des Saarlandes zur Errichtung der Deponie beschäftigt.

In den SR Regional-Nachrichten wurde heute folgende Meldung gesendet:

"Nonnweiler: CDU bekräftigt Ablehnung der Deponie
Die CDU im Landtag lehnt die in Nonnweiler geplante Sondermülldeponie ab. Der Abgeordnete Karren sagte, bisher liege kein Antrag auf Errichtung einer Deponie in der Tongrube Mariahütte vor. Karren warf dem SPD-Abgeordneten Gillo "Stimmungsmache" vor, weil er die Einleitung des Raumordnungsverfahrens kritisiert hatte. Dieses Verfahren sei gesetzlich vorgeschrieben. Wenn eine Deponie abgelehnt werde, müssten die Gründe plausibel und gerichtsfest sein. Der St.Wendeler Kreistag hatte eine Sondermülldeponie Ende März einstimmig abgelehnt." (SR Nachrichten, 2007-04-04)

Die BI-Nonnweiler möchte sich nicht mit parteipolitischen Debatten instrumentalisieren lassen; sie hat dies bislang erfolgreich vermieden und wird dies auch weiterhin tun. Wir arbeiten mit allen rechtsstaatlichen Parteien gerne zusammen, wenn es um die Abwehr der Sonderabfalldeponie geht. Insofern ist es eben sehr schön zu sehen, dass im Endeffekt alle an einem Strang ziehen!

Die BI-Nonnweiler hat durch ihren Pressesprecher heute wieder eine Pressemitteilung auf den Weg gebracht (u. a. an den SR).

Desweiteren wird am Abend im 'Aktuellen Bericht' des SR um 19:20 Uhr ein Bericht zur geplanten Sonderabfalldeponie gesendet werden. Ein Kamerateam war gestern sowohl auf der Informationsveranstaltung als auch im Bereich der Tongrube.

Am 2. April hat die BI-Nonnweiler im Zuge der Einladung des SPD Gemeindeverbandes Nonnweiler auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung in der Kurhalle Nonnweiler einen umfassenden Vortrag zur geplanten Sonderabfalldeponie, dem aktuellen Stand der Dinge, den möglichen Auswirkungen etc., gehalten. Herr Peter Gillo, der Vorsitzende des Umweltausschusses im saarländischen Landtag, sprach im Anschluss.

Es folgte eine rege Podiumsdiskussion, wobei es – wie zu erwarten – nur ablehnende Stimmen gegen eine mögliche Deponie gab. Wieder einmal wurde deutlich, dass die verschiedenen Parteien in dieser Sache Einigkeit in der Ablehnung einer Sonderabfalldeponie zeigen. Dies freut die BI-Nonnweiler natürlich sehr, so dass wir alle geschlossen gegen diese Sache angehen können.

Die Presse war mit einem Kamerateam des SR (das vorher den möglichen Deponiestandort besuchte), einem Redakteur der SZ sowie zwei Mitarbeitern der Bildzeitung ebenfalls vertreten.

Von Seiten des potentiellen Deponiebetreibers bzw. Antragsstellers waren die Herren Martin Becker, der Betriebsleiter der bestehenden Tongrube, sowie Gerd Burkhardt von der Ingenieurgesellschaft Prof. Czurda und Partner mbH mit Hauptfirmensitz in Karlsruhe anwesend, brachten sich aber leider nicht in die Diskussion ein.

Externer Link: ICP: http://www.icp-ing.de

Im Saarland-Teil der Bildzeitung vom 02.04.2007 ist ein Bericht abgedruckt, der sich, neben der geplanten Sonderabfalldeponie, mit einer etliche Jahre zurückliegenden Aussage des heutigen Umweltministers des Saarlandes, Stefan Mörsdorf, befasst; demnach werden ehemalige Tontagebaustätten als gute Biotopstandorte bezeichnet. Auch die BI-Nonnweiler wird in diesem Zeitungsbereicht erwähnt.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die BI-Nonnweiler diesen Bericht nicht initiiert hat und lediglich Informationen zur aktuellen Planung der Sonderabfalldeponie beigesteuert hat. Wir behalten es uns vor, jede Veröffentlichung, die mit der Sache zu tun hat, an dieser Stelle zu erwähnen, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage wiedergeben zu können.

BI-Nonnweiler_20070402_BILD_Saar.pdf   (0.34 MB)

Am 01. März 2007 wurde eine neue "Verordnung über den Naturpark Saar-Hunsrück" durch das Ministerium für Umwelt des Saarlandes erlassen. Nonnweiler ist darin als Teil des Naturparks ausgewiesen.
Einige Inhalte: Als Schutzzweck wird u. a. die "Erholung der Bevölkerung" und "naturverbundener Tourismus" genannt. Die Landschaft in der Region soll erhalten bleiben. Eine "dauerhaft umweltgerechte Landnutzung soll angestrebt werden". Allgemeines Ziel ist eine "nachhaltige Entwicklung" in der gesamten Region.

Auch gerade vor diesem Hintergrund erscheint die Planung einer Sonderabfalldeponie wie eine Farce. Die Argumente gegen eine solche Deponieplanung werden also immer zahlreicher.

BI-Nonnweiler_20070401_Neue_Verordnung_Naturpark-Saar-Hunsrueck.pdf   (0.32 MB)

Anlässlich des großen Medieninteresses in den letzten Wochen an der geplanten Sonderabfalldeponie, hat die BI-Nonnweiler die Stelle eines Pressesprechers mit Herrn Udo Kaiser aus Braunshausen besetzt.

Der Bürgermeister der Gemeinde Nonnweiler, Hans-Uwe Schneider, greift im Amtlichen Bekanntmachungsblatt Jg. 34, Nr. 13 vom 29. März 2007 in der Rubrik "Der Bürgermeister informiert" das Thema der Deponieplanung umfassend und detailliert auf.

In diesem Artikel wird die klare Ablehnung jeglicher Deponieplanungen in Mariahütte durch die Gemeinde deutlich.

Im St. Wendeler Regionalteil der SZ war ebenfalls hierzu ein kurzer Artikel (Nr. 77 vom 31. März/ 1.April 2007).

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 11. März 2007.

BI-Nonnweiler_20070328_Amtsblatt_Jg34_Nr13_S3.pdf   (0.64 MB)

BI-Nonnweiler_20070331_SZ_StWendel.pdf    (1.08 MB)

Im Laufe des 28. März war das Thema "Giftmülldeponie in Nonnweiler" ein wesentliches Thema im Saarländischen Rundfunk. Den ganzen Tag über wurde folgende Kurzinfo gesendet:

"Nonnweiler: Widerstand gegen Mülldeponie wächst
Die "Bürgerinitiative für ein lebenswertes Nonnweiler" verzeichnet derzeit einen großen Zulauf. Grund ist der Plan eines Unternehmers, in dem Ort eine Giftmülldeponie einzurichten. Sie soll auf dem Gelände der früheren Tongrube in Mariahütte entstehen. Die Gegner argumentieren, Nonnweiler sei einer der beiden heilklimatischen Kurorte im Saarland. Eine Giftmülldeponie werde dem Tourismus in der Region schaden. Die Nonnweiler FDP kündigte an, auf dem Landesparteitag am 21. April einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema vorzubringen." (SR Nachrichten/ Regionalnachrichten, 28.03.2007)

SR-Interviews mit dem 1. Vorsitzenden der BI, Herrn Hans-Dieter Emmerich, sowie Herrn Jürgen Gräßer zu diesem Thema wurden etwa um 17:30 im Rundfunk gesendet. Im "Aktuellen Bericht" gab es auch noch einen kurzen Hinweis darauf, dass unsere Bürgerinitiative regen Zulauf hat.

BI-Nonnweiler_20070328_SR_Online.pdf   (0.10 MB)

BI-Nonnweiler_20070328_SR1_Stand_der_Dinge.mp3   (6.29 MB) (ab ca. 6 min, 12 sec)

Vertreter der BI-Nonnweiler haben sich gestern mit Frau Spaniol von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen getroffen. Unser Engagement wird auch von dieser Seite uneingeschränkt unterstützt.

Im Zuge unserer Öffentlichkeitsarbeit haben wir gestern, am 27. März, eine Pressemitteilung an die Saarbrücker Zeitung, den Wochenspiegel und an den Saarländischen Rundfunk versendet.

BI-Nonnweiler_20070327_Pressemitteilung.pdf   (0.27 MB)

Im St. Wendeler Teil der Saarbrücker Zeitung ist am 26. März 2007 ein Artikel auf Basis einer Pressemitteilung der FDP Nonnweiler erschienen, der sich mit der geplanten Sonderabfalldeponie in Mariahütte befasst; gleichzeitig positioniert sich die FDP ganz klar gegen eine solche Deponie (siehe PDF-Dokument).

Die BI-Nonnweiler begrüßt jegliches Engagement gegen eine Sonderabfalldeponie sehr: Vollkommen überparteilich und ausschließlich auf der Basis einer sachlichen und fachlichen Perspektive – stets mit einer klaren Motivation zum Erhalt einer lebenswerten Gemeinde bzw. Heimat.

Es soll an dieser Stelle darauf hingwiesen werden, dass der abgedruckte Zeitungsartikel leider einige Festsstellungen enthält, die einer weiterführenden Erläuterung bedürfen.

(1) Wie bereits mehrfach (s. u. verschiedene Mitteilungen) erwähnt, ist der raumordnerische Bescheid (zum Raumordnungsverfahren) zwar positiv ausgefallen (weil überörtliche Belange nicht berührt werden), gleichwohl enthält die raumordnerische Beurteilung des Umweltministeriums eine Vielzahl durchaus als hohe und erhebliche Hürden anzusehende Maßgaben und Empfehlungen, die in einem nachgeschalteten Verfahren eingehalten bzw. berücksichtigt werden müssen. Es bestehen also durchaus Einwände der Landesplanungsbehörden.

(2) Es wird weiterhin davon gesprochen, dass zur Errichtung der Sonderabfalldeponie lediglich ein Antrag des Betreibers fehle. Dies suggeriert, dass dies eine reine Formsache sei. Dem ist nicht so! Das Planfeststellungsverfahren, das mit einer Vielzahl von Gutachten verbunden ist und das durchaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann, wurde noch nicht eröffnet (siehe eine Vielzahl von Mitteilungen unten).

(3) Zu den negativen Auswirkungen, die angeführt werden, sind noch etliche mehr zu ergänzen, z. B. Wertverlust von Wohneigentum/ Immobilienbesitz, nachhaltige Schädigung der Wirtschaft und des Gewerbes im Nordsaarland, Gefährdung von Arbeitsplätzen, akute Umweltgefährdungen, potentielle Gesundheitsschäden, kurzum: eine Zerstörung unserer Lebensumwelt, die ein lebenswertes, nachhaltiges Leben in unserer Gemeinde sehr in Frage stellt.

Diese Bemerkungen sind keineswegs als Kritik zu verstehen, sondern lediglich als Ergänzung der aktuellen Ausführungen in der SZ.

BI-Nonnweiler_20060326_SZ_WND_SeiteC1.pdf   (0.26 MB)

Nachdem die geplante Sonderabfalldeponie in Mariahütte am 9. März 2007 Gegenstand von Diskussionen des Umweltausschusses im saarländischen Landtag war, hat sich die BI-Nonnweiler zusätzlich zu der Vielzahl der bereits erfolgten Behördenkontakte (siehe die jeweiligen Mitteilungen) in einem Schreiben vom 12. März 2007 an

- den Ministerpräsidenten des Saarlandes
- den Umweltminister
- den Gesundheitsminister
- den Wirtschaftsminister und
- die Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien

gewandt. Im Namen der BI-Nonnweiler bittet unser Vorsitzender Herr Hans-Dieter Emmerich darin u. a. um Unterstützung in der Abwehr der geplanten Deponie bzw. der Deponieplanung zum Wohle einer nachhaltigen Entwicklung in unserer Gemeinde, im Nordsaarland, kurzum: eine Erhaltung unser aller Heimat.

Zu diesem Schritt haben wir uns entschlossen, da das Thema der Planung einer Sonderabfalldeponie in der Gemeinde Nonnweiler ja nunmehr auch für die interessierte Öffentlichkeit erkennbar "in der Politik angekommen" ist.

Wir haben nun am 22. März 2007 von Herrn Ministerpräsidenten Müller eine Antwort erhalten, in der er sich zunächst für unser Schreiben bedankt; er bittet, sein Schreiben als Zwischenbescheid anzusehen und hat eine weitere ausführliche Antwort signalisiert.

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 11. März 2007.

Die Hofgut Peterberg Mariahütte GbR scheint zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren bezüglich der "Erweiterung des Tontagebaus" im Bereich südlich der bestehenden Tongrube zu betreiben bzw. vorzubereiten. Es handelt sich hierbei um den "erweiterten Tontagebau nach Raumordnungsverfahren 2000". Die geplante Fläche liegt zwischen der Autobahn A1 Richtung Saarbrücken, der alten Bahnlinie nach Primstal, dem teilweise abgerutschten Gemeindeweg südlich der bestehenden Tongrube und der Straße zwischen Mariahütte und Braunshausen (siehe die Skizzen in der PDF Datei zu dieser Mitteilung).

Die BI-Nonnweiler hat bereits in ihrer Stellungnahme an die Gemeinde vom Mai 2006 und bei allen Informationsveranstaltungen auf die möglichen Auswirkungen dieser Erweiterung verwiesen:
Wird diese erhebliche Erweiterung (um ca. 28 ha) der Tontagebaufläche genehmigt und würde im Planfeststellungsverfahren eine Genehmigung der Sonderabfalldeponie wie sie zur Zeit geplant ist erfolgen, dann kann man sicherlich davon ausgehen, dass eine Erweiterung der Deponiefläche auf den Bereich dieses erweiterten Tontagebaus in einem weiteren Raumordnungsverfahren leicht möglich wäre (= Deponie II). Es würde dann ja bereits eine Deponie (Deponie I) existieren! Diese Deponie II könnte auch sicherlich noch erheblich größer als die "Deponie I", mit noch längerer Verfülldauer und direkter Einwirkung auf das Geoökosystem und seine Bewohner! Von den potentiellen negativen wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen, wobei die örtliche Wirtschaft ja bereits erheblich unter der Deponie I zu leiden hätte.
Bei der Deponie I geht man bereits von 15 bis 20 Jahren Verfülldauer aus; die geplante Fläche der Deponie I beträgt 8 ha. Man könnte dann also alleine von einer weiteren Verfülldauer von ca. 50 Jahren für die Deponie II ausgehen!

Wer also davon ausgeht, die Deponie I, die bereits auch erhebliche Ausmaße annehmen soll, sofern sie denn genehmigt werden sollte, sei "ja nicht so schlimm", der würde spätestens mit einer solchen "Monsterdeponiefläche" im Rahmen der Deponie II endgültig abgestraft!
Auch deshalb gilt es, JETZT DIE GEPLANTE SONDERABFALLDEPONIE zu VERHINDERN!

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 18. Mai 2006.

Siehe hierzu auch die Mitteilung vom 14. Januar 2007.

BI-Nonnweiler_20070310_mgl_Erweiterung_Tontagebau_Deponie2.pdf   (0.13 MB)

BI-Nonnweiler_20070422_Lage_Groesse_gepl_Deponie.pdf   (0.27 MB)

Unser zweites Flugblatt in der Sache der Sonderabfalldeponie mit dem Datum 7. Januar 2007 informiert in Kurzfassung über den aktuellen Stand der Dinge nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens und dient weiterhin als Einladung für die Informationsveranstaltung am Freitag, 12. Januar 2007. Es wird in der zweiten KW 2007 an alle Haushalte in der Gemeinde Nonnweiler verteilt.

Wir möchten an dieser Stelle ein paar kurz gefasste Erklärungen und Informationen
zum Raumordnungsverfahren und der ROB geben (siehe das PDF Dokument)!

Der vollständige Text (18 Seiten) der raumordnerischen Beurteilung (=ROB; Abschluss des Raumordnungsverfahrens) kann noch bis zum 11. Januar 2007 bei der Gemeindeverwaltung Nonnweiler von jedem Bürger eingesehen werden.

Es sei an dieser Stelle nochmals darauf verwiesen: das Raumordnungsverfahren stellt KEIN Genehmigungsverfahren dar. Daher gibt es auch KEINEN Beschluss oder gar eine Genehmigung für die geplante Deponie in Mariahütte. Näheres entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt!

Aufgrund verschiedener Informationen sowohl in den Antragsunterlagen der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR zu dem mittlerweile abgeschlossenen Raumordnungsverfahren als auch im Teilplan Sonderabfälle 2000 des saarländischen Abfallwirtschaftsplanes wurden seitens der BI-Nonnweiler stets (und auch weiterhin!!!) erhebliche Zweifel hinsichtlich eines Bedarfs für eine Deponie der Klasse III (Sondermülldeponie mit besonderen Überwachungsbedarf) bzw. II (Deponien für behandelten Haus-und Gewerbemüll, Industrieabfälle sowie für Einlagerungsstoffe die nicht Klasse III zugeordnet sind) geäussert.

In der raumordnerischen Beurteilung kommt das Ministerium für Umwelt des Saarlandes gleichsam zu dem Schluss, dass ein Bedarf für überortlich bedeutsame Abfallentsorgungsanlagen aufgrund bestehender Anlagen auf Landes- und Bundesebene nicht gegeben sei.

Nun findet sich z.B. im "Geschäftswelt"-Teil der Saarbrücker Zeitung Nr. 280 vom 2./3. Dezember 2006 eine Anzeige des Entsorgungsverband Saar, in der fuer freie Kapazitäten der Deponie Ormesheim oestlich von Saarbrücken (Deponie der Klasse II) geworben wird. Gemäss den Angaben auf der Website des Entsorgungsverband Saar (03. Dezember 2006) stehen in Ormersheim z.Z. noch etwa 750000 m^3 Restvolumen zur Verfügung. Die geplante Deponie in Mariahütte soll ein Gesamtvolumen von 1200000 m^3 haben.

Es liegt nun die raumordnerische Beurteilung der Misterims für Umwelt vom 27. Oktober 2006 zum Raumordnungsverfahren (ROV) "Deponieplanung Mariahütte" allen am Raumordnungsverfahren beteiligten Stellen vor.

Damit ist das ROV abgeschlossen. Der nächste Schritt ist ein Planfeststellungsverfahren. Wir werden an dieser Stelle selbstverständlich detailliert und aktuell informieren. Wir arbeiten bereits intensiv an der Auswertung der Ergebnisse des ROV.

Die raumordnerische Beurteilung muss für die Dauer von einem Monat zur öffentlichen Einsichtnahme in der Gemeideverwaltung Nonnweiler ausliegen.

Unser Flugblatt mit dem Datum 4. November 2006 betreffend der Vorhaben im Bereich der Tongrube Mariahütte, welches wir zur Information der Bürger in der gesamten Gemeinde verteilt haben, steht nun auch hier zum Download bereit.

Die Presse beginnt sich für die Vorfälle im Bereich der Tongrube, für die geplante Sonderabfalldeponie und für unsere Aktivitäten zu interessieren. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche gleich zwei Zeitungsartikel.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...
(Faust 1, Johann Wolfgang von Goethe)

Mit diesem Zitat, in etwas abgeänderter Form, beschied ein Mitglied zum Abschluss die Aussagen, welche Herr Gräßer im Rahmen der Mitgliederversammlung, zu welcher auch die Öffentlichkeit geladen war und zu welcher Herr Gräßer überraschend erschien, geäußert hatte.

Die Anwesenheit von Herrn Gräßer und dessen Bereitschaft seine, meist konträren Ansichten zu den von uns dargestellten Sachverhalten zu äußern, hatte die Versammlung eindeutig belebt. Für uns kamen zum Teil ganz neue Aspekte, Sichtweisen und Beweggründe zum Vorschein. Unabhängig davon bleiben viele der durch Herrn Gräßer geäußerten Behauptungen unbewiesen und in unseren Augen zweifelhaft, so dass wir diesbezüglich, zumindest bis zur Erbringung von Gegenbeweisen, lieber unseren eigenen Recherchen Vertrauen schenken... Und die gemachten Aussagen werden wir natürlich hinterfragen...

In diesem Zusammenhang eindeutig, für uns in Anbetracht der aktuellen Vorgänge jedoch sehr überraschend, Herrn Gräßers Aussage, dass ALLES was zur Zeit im Bereich der Tongrube passiert und künftig dort passieren wird, über Genehmigungen abgedeckt und gesetzeskonform sein soll...
Trotz der in Bezug auf die Aussagen und Absichten verbleibenden Zweifel, war es aber zweifelsohne ein für beide Seiten lohnender und sinnvoller Besuch und eine sehr interessante Diskussion!

Sinnvoll vielleicht das Angebot von Herrn Gräßer, künftig den direkten Dialog mit ihm zu suchen um eventuellen Miß-verständnissen vorzubeugen. Wir werden sehen, ob und was dies bringt!

Bislang bleiben die gegenseitigen Interessen jedenfalls unvereinbar...

In unserem Sinne ist auf jeden Fall das steigende Interesse der Presse an den Vorgängen im Bereich der Tongrube.

Auf unsere Hinweise hin haben die Behörden direkt am Montag dem 2.10.06 vor Ort interveniert und die Umlagerung des Ton-Klärschlammgemenges gestoppt. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet und Ermittlungen eingeleitet, da es sich in der Tat um illegale Vorgänge gehandelt hat.
Wir beobachten nun ständig das Gelände und werden verdächtige Vorgänge umgehend den zuständigen Behörden mitteilen.

Am Samstag dem 30.09.06 wurde aufgrund der feinen Nase eines Mitgliedes festgestellt, dass in der Tongrube und dem angrenzenden Gelände der ehemaligen Kompostierung vermutlich illegale Aktivitäten durchgeführt werden/wurden.

Es konnte dann beobachtet und fotografisch festgehalten werden, dass (durch die Baumaschinen der Hofgut Peterberg Mariahütte GbR?) das im Bereich der Tongrube abgelagerte Ton-Klärschlammgemenge abgebaggert, auf Lkw verladen, auf das angrenzende, "UCON-Gelände" (-> ehem. Kompostieranlage) transportiert und dort dann wieder abgeladen wurde.

Diese Aktivitäten sind unseres Erachtens als rechtswidrig und strafrechtlich relevant einzustufen!!!

Wir haben die zuständigen Landesministerien und -behörden per E-Mail über diese Umstände bereits am Sonntagabend informiert und diese um umgehende Intervention gebeten.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Behörden am gestrigen Montag dann vor Ort interveniert haben. Wir wissen aber leider noch nichts Genaues.

Am Donnerstag dieser Woche haben wir einen Termin mit Herrn Minister Rauber und Herrn Grün vom MfU. Dieser Termin war zwar noch unter anderen Vorzeichen vereinbart, aber jetzt werden wir die Herren natürlich auf diese aktuellen Vorgänge und insbesondere auf das bereits erfolgte und das weiter vorgesehene Vorgehen der Behörden ansprechen.

WIR SIND SEHR GESPANNT!

Ansonsten der Hinweis, dass bitte alle die Augen, Ohren und Nasen in Bezug auf die Vorgänge im Bereich der Tongrube weiterhin offen halten, denn wie man jetzt wieder gesehen hat, bzw. vermuten kann, sind die dort Verantwortlichen offensichtlich nicht unbedingt dazu bereit sich an irgendwelche Genehmigungen oder Gesetze zu halten...

Man glaubt es kaum, aber in der Saarbrücker Zeitung vom
8./9. Juli 2006 war es zu lesen: Herr Jürgen Gräßer fungiert nun als Geschäftsführer der Geocenter Mariahütte GmbH!
Wichtig zu wissen: Dieser GmbH liegen KEINE abfallrechtlichen oder bergrechtlichen Genehmigungen betreffend dem Standort Mariahütte vor! Viel "operatives" Geschäft im Sinne des Unternehmensgegenstandes dürfte also (legal) nicht möglich sein...

Die BI hat zum Raumordnungsverfahren "Deponieplanung Mariahütte" einen Entwurf einer Stellungnahme ausgearbeitet, welcher in ähnlicher Form an den Gemeinderat der Gemeinde Nonnweiler übergeben wurde.

Die Hofgut Peterberg Mariahütte (GbR -> Frau Karin Gräßer?) mit Sitz Mariahütte 10, Nonnweiler, plant die Errichtung einer Deponie der Klasse II und/oder III im Bereich des heutigen Tonabbaus. Diesbezüglich wurde seitens des Umweltministeriums mit Schreiben vom 27.03.06 ein "Raumordnungsverfahren" eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde die Gemeinde Nonnweiler um Stellungnahme bis zum 31.05.06 gebeten.
Hinweis: In einer Deponie der Klasse III werden "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" eingelagert, welche umgangssprachlich als "Sonderabfälle" bezeichnet werden. Insofern kann also gesagt werden, dass es um die Errichtung und den Betrieb einer "Sonderabfalldeponie" geht.

Eingetragen wurde das Unternehmen Bohlen & Doyen Tongrube Mariahütte GmbH mit Sitz Mariahütte 10, Nonnweiler. Gegenstand des Unternehmens: "Aufbau und Betrieb von integrierten Versorgungs- und Entsorgungszentren für mineralische und anorganische Rohstoffe sowie der Bau und Betrieb von Reststoffdeponien und der Abbau, die Aufbereitung sowie die Vermarktung von Ton". Geschäftsführer: Karl-Heinz Jung, Pfalzfeld.

Eingetragen wurde das Unternehmen Bohlen & Doyen Rohstoffzentrum Mariahütte GmbH mit Sitz Mariahütte 10, Nonnweiler. Gegenstand des Unternehmens: "Entwicklung und Planung von Projekten auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der Umwelttechnik und der Entsorgung, insbesondere im Bereich der Abwasserreinigung und der Reststoffverwertung, sowie alle Dienstleistungen die den aufgeführten ähnlich sind". Geschäftsführer: Karl-Heinz Jung, Pfalzfeld.

Es gibt einen Interessenten bezüglich der Übernahme des Geländes in Mariahütte zur künftigen industriellen Nutzung.
Es handelt sich dabei um die Unternehmensgruppe "Bohlen & Doyen" (www.bohlen-doyen.com). Die Unternehmensgruppe will anscheinend das gesamte Gelände übernehmen und dort in großem Umfang Tonabbau sowie eine nicht näher spezifizierte "Behandlung und Lagerung von Abfällen" betreiben.
Betreffend der vor Ort vorhandenen Altlasten aus den früheren Aktivitäten wurden anscheinend bereits potentielle Lösungen mit dem Umweltministerium besprochen.
Leider wissen wir noch nicht genau, was bezüglich der Altlasten besprochen wurde und auch nicht, was im Detail an diesem Standort in Zukunft stattfinden soll. Aber, wir werden natürlich versuchen mehr in Erfahrung zu bringen!

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wurde die Gemeinde Nonnweiler bereits im November 1994 durch das Ministerium für Umwelt, Energie u. Verkehr schriftlich darüber informiert, dass der ehemals bestandene und bislang zugesicherte Anspruch auf Lärmschutz aufgrund einer 1993 erfolgten Gesetzesänderung erloschen ist!!!
Seitens der Gemeinde wurden anscheinend die Bürger jedoch nie über dieses Schreiben und dessen Inhalt informiert! Obwohl es zuvor häufige Nachfragen der Bürger zu diesem Thema gegeben hatte... Mehr Informationen dazu auf Nachfrage oder bei der nächsten Mitgliederversammlung.

Am 10.03.05 wurden wir beim Amtsgericht St. Wendel im Vereinsregister eingetragen (Nr. 1317).

Zu unserer Ersten ordentlichen Mitgliederversammlung am 01.02.05 hatten wir den Minister Karl Rauber sowie den Ministerialrat Herrn Metzler vom Innenministerium zu Gast. Die beiden Herren haben uns für Fragen zu den Themen "Fluglärm durch Militärflugzeuge", "Lärmbelästigung durch die BAB 1" sowie "Raumordnungsverfahren Erweiterung Tonabbau" zur Verfügung gestanden.
Wir haben sehr viele hilfreiche Antworten auf unsere Fragen erhalten und konnten unseren Informationsstand deutlich verbessern. An dieser Stelle möchten wir uns daher nochmals bei Herrn Rauber und Herrn Metzler für Ihre Erscheinen und Ihre Auskünfte bedanken. Allerdings sind auch Fragen offen geblieben, bzw. es sind neue Fragen aufgeworfen worden. Wir werden diesbezüglich am Ball bleiben!

Wir haben am 9.11.04 einen Termin beim LfU (Landesamt für Umweltschutz) in Saarbrücken. Wir werden dem LfU unsere Bürgerinitiative präsentieren und auch über den Standort Mariahütte sprechen.

Ein sehr akutes Thema, insbesondere an schönen Tagen, die man eigentlich in Ruhe draußen in unserer schönen Umgebung verbringen und genießen möchte... Ganz ohne unser Zutun hat sich unser Bürgermeister bereits lobenswerter Weise diesem drängenden Problem angenommen und entsprechende Nachfragen bei der Bundesregierung veranlasst ("Amtsblatt" Nr. 38, 16.09.2004).
Wir werden verfolgen, was dabei rauskommt.
Bitte unterstützen Sie diese Sache, indem Sie sich immer unter der kostenlosen Tel.-Nr. 0800-8620730 (Luftwaffe der Bundeswehr) beschweren, wenn Sie sich durch den Fluglärm gestört fühlen.

In der Vorstandssitzung am 16.09.04 wurde einstimmig beschlossen, dass der Jahresbeitrag für Ortsvereine politischer Parteien sowie für sonstige eingetragene Vereine lediglich 12,- EUR beträgt.

Schön, dass man uns so viel Platz auf der ersten Seite des St. Wendeler Teiles gewidmet hat. :-) Wir möchten noch ergänzen, dass die Betriebsgenehmigung zur Lagerung und Aufbereitung von Altholz ohne unser Eingreifen definitiv erteilt worden wäre!!! Und solch eine Genehmigung gilt für den STANDORT!
Auch, wenn sich die Firmengruppe "HochWaldErden, Terrag, Bowesa, etc." jetzt tatsächlich vom Standort Mariahütte zurückgezogen hat, hätte dies bedeutet, dass diese Genehmigung vom rechtlichen Nachfolger hätte übernommen werden können.
Und, solch ein Nachfolger ist bereits vor Ort tätig!
Laut Handelsregister ist dies die "Geocenter Mariahütte GmbH", vormals mit Sitz in Hanau (HRB 14562). Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung von Genehmigungsauflagen und Rücksichtnahme auf die Bevölkerung verhält.
Wir hoffen jedenfalls auf ein verantwortungsbewusstes Management und wünschen dem Unternehmen am neuen Standort viel Erfolg.

Großer Artikel im St. Wendeler Teil der Saarbrücker Zeitung betreffend der Bürgerinitiative und dem Scheitern des Projektes Altholzaufbereitung der Fa. BOWESA.